Stiglitz: Sozialstaat wichtig, um Risken kalkulierbar zu machen

Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz plädiert bei SPÖ-Wirtschaftskonvent für Demokratisierung internationaler Institutionen wie IWF oder UNO

Wien (SK) "Ist die Beschäftigung hoch, so ist auch die Stabilität hoch. Die Menschen sind bei einer geringen Arbeitslosigkeit bereit, mehr Risiko zu übernehmen." Diese These vertrat der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz bei einem Vortrag am SPÖ-Konvent "Wachstum und Beschäftigung". Organisiert wird der heute, Freitag, in Wien stattfindende Konvent vom Renner-Institut und der SPÖ-Zukunftswerkstätte. Stiglitz unterstrich, dass es für eine nationale Ökonomie wichtig sei, Vollbeschäftigung zu haben und dass die Arbeitnehmer Schutz vor Risiko brauchen. Deswegen tritt Stiglitz auch mit Nachdruck für den Sozialstaat ein. ****

Eine dynamische Wirtschaft brauche viele Unternehmen, zwischen denen die Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze wechseln können. Aufgabe der Regierung und der Politik müsse es sein, Kartelle und Monopole zu vermeiden. Geschäftsleute neigen hingegen dazu Konkurrenz so gering wie möglich zu halten. Es gehe ihnen nicht um das bessere Produkt, sondern um höhere Gewinne. Stiglitz nannte als Beispiel Microsoft.

Nichts sei wichtiger als die Ausbildung der Menschen, ist der Nobelpreisträger überzeugt - und zwar auf allen Ebenen. Man gehe inzwischen in den USA von der Vorstellung Arbeitsplatz auf Lebenszeit ab und versuche für das ganze Leben "anstellungsfähig" zu bleiben. Das heißt, man wolle seine Fähigkeiten dahin gehend weiter entwickelt, um an verschiedenen Arbeitsplätzen angestellt werden zu können. In diesem Zusammenhang plädierte Stiglitz für eine subtilere Industriepolitik als in der Vergangenheit, das heißt, es müsse Forschung und Entwicklung auf einer viel breiteren Ebene unterstützt werden.

In seinem Vortrag ging der amerikanische Wirtschaftswissenschafter im weiteren auf den "Paradigmenwechsel in der internationalen Wirtschaftspolitik" ein. Die internationale Wirtschaftspolitik sei sehr komplex, da müssten alle relevanten Kräfte zusammenwirken. Es genüge nicht, wenn die Handelsminister der einzelnen Staaten Verträge ausarbeiten. Denn diese Handelsminister kümmern sich beispielsweise nicht um den Umweltschutz oder um den Ausgleich zwischen den Nationen. Stiglitz brachte als ein Beispiel die österreichische Sozialpartnerschaft, in der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dieser Ausgleich auf nationaler Ebene gepflogen werde.

Im internationalen Bereich sei der wirtschaftspolitische Ansatz sehr eng, das habe nicht selten verheerende Folgen. Wichtig sei, dass man den Entscheidungsrahmen ändere, denn die Entscheidungen in Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gestalten sich immer abgehobener von den Bedürfnissen der nationalen Bevölkerungen. Es gebe zwar keine globale Regierung, aber es gebe eine Reihe von Regelungen mit weitrechendem Einfluss. Die Vertretungen auf internationaler Ebene seien aber keinen demokratischen Prinzipien unterworfen. So hätten nur fünf Nationen in der UNO das Vetorecht. Beim IWF gebe es nur ein Land mit einem Veto-Recht. Stiglitz nannte dieses Land, das natürlich die USA ist, das "G 1-Land".

Im weiteren führte Stiglitz aus, dass es kein kontroversielleres Thema gebe als die Globalisierung. Die einen würden sie hochloben, die anderen sehen darin, die Quelle aller Schwierigkeiten. Zumindest würde aber jedes Land auch Wettbewerbsprobleme sehen, die durch die Globalisierung hervor gerufen wurden. Ostasien habe gewiss von der Globalisierung profitiert. Die Einkommen in Südkorea oder Taiwan seien in den letzten 30 Jahren um das Achtfache gestiegen. Doch durch die vom IWF erzwungene Öffnung der Kapitalmärkte in Ostasien habe sich die wirtschaftliche Stabilität in dieser Region verringert, ohne das Wirtschaftswachstum zu erhöhen. In der Folge seien die Zinsen erhöht worden. Die Realeinkommen seien in dieser Region gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen. Die Öffnung der Finanzmärkte sei nicht notwendig gewesen, sondern lediglich ideologisch motiviert, sagte Stiglitz.

Für Ostasien habe die Globalisierung aber zweifellos Vorteile gebracht, auch der Zugang zu Wissen und Technologie habe sich verbessert. Es sei im Zuge der Globalisierung auch zu Umschuldungen der schwer verschuldeten Länder gekommen, was Stiglitz ebenfalls auf der positiven Seite verbuchte. Die Uruguay-Runde bei den WTO-Verhandlungen habe aber ein unfaires Programm hervorgebracht. Der Norden habe das Programm vorgegeben. Den Anliegen der USA wurde große Bedeutung zugemessen. So wurden die Finanzdienstleistungen ausgebaut, während Sektoren für weniger qualifizierte Arbeitskräfte, wie der Bausektor nicht auf dem Programm gestanden wären. Aber gerade diese Sektoren wären für die Entwicklungsländer von hoher Bedeutung.

Weiters wurden die Agrarmärkte der reichen Länder für die Entwicklungsländer nicht geöffnet. Daraus ergeben sich Nachteile für Länder südlich der Sahara. Diese Länder hätte in den letzten Jahren Anteile am Weltmarkt verloren.

Auch wenn die Globalisierung Nutzen bringt, ist der Nutzen ungleich verteilt. Nicht alle gesellschaftlichen Gruppen profitieren von der Globalisierung. Das Gleichgewicht der Marktkräfte würde sich häufig verschieben. Die Mobilität des Kapitals werde im Zuge der Globalisierung stark erhöht. Ist das Kapital aber sehr mobil, so könne es man nicht mehr besteuern, da es sonst in ein anderes Land abwandern würde. Die Folge für die Nationalökonomien sei, dass die Steuern sinken, da Kapital immer schwerer zu besteuern sei. Dies habe natürlich auch großen Einfluss auf Investitionen, unterstrich der Nobelpreisträger. (Schluss) ns

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