Bures zu Reformdialog: Aufgeblasen und substanzlos

Wien (SK) "Berge kreißten und ein Mäuslein wurde geboren. Mit diesem Sprichwort kann man die Reform-Dialoge, die von der Regierung mit großem Pomp und äußerst geringer Wirkung von Zeit zu Zeit inszeniert werden, wohl am besten beschreiben", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures angesichts des heute stattgefundenen "Reform-Dialogs" über Infrastruktur. Der heutige "Dialog" sei "wieder nur eine aufgeblasene, aber substanzlose Veranstaltung" gewesen. Es habe weder einen Dialog gegeben, noch seien Reformen eingeleitet worden. "In der Verkehrspolitik wurde lediglich der völlige Stillstand fortgesetzt", so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bures wies darauf hin, dass jeder Reformdialog der blau-schwarzen Regierung bisher völlig kontraproduktive Maßnahmen hervorgebracht habe. So sei nach dem Dialog über Verwaltung einzig "ein überaus teures Vorruhestandsmodell für Sektionschefs" herausgekommen; nach dem sogenannten Dialog über Forschung und Entwicklung habe man eine Kürzung der Forschungs- und Bildungsetats präsentiert. "Heute wurde mit den Generalverkehrsplan ein Papier vorgestellt, das viele Frage offenlässt. Es wurden keine kurzfristigen Beschäftigungsimpulse gegeben, keine Prioritäten gesetzt, keine gesicherte Finanzierungen vorgestellt, und es ist nichts wirklich Neues darin enthalten."

Bures wies darauf hin, dass nach diesen Plänen der Regierung 33 Mrd. Euro Schulden außerbudgetär angehäuft werden, die von der nächsten und übernächsten Generation in den kommenden 70 Jahren zurückzuzahlen sei. "Das ist eine verantwortungslose Politik", so Bures. Weiters seien durch die nicht umgesetzte Lkw-Maut 1,5 Mrd. Euro unwiederbringlich verloren. Das sei eine Folge der Lobbypolitik der ÖVP, die eine Einführung der Lkw-Maut immer zu verhindern wusste. Im Generalverkehrsplan kündige man zwar eine rasche Einführung der Lkw-Maut an, ob der angepeilte Termin mit Mitte 2003 halte, sei aber äußerst fraglich, sagte Bures. Auch die Länderwünsche seien einfach nur aneinander gereiht worden, ohne hier zu koordinieren und wichtige Projekte vorzuziehen.

Es zeige sich mit dieser Veranstaltung, dass die blau-schwarze Regierung "völlig ausgebrannt" sei, ohne Ideen, und "wie es durch das Koalitionsdebakel nach dem Veto-Volksbegehren der FPÖ offenbar wurde, ohne eine gemeinsame politische Basis". Bures wies abschließend auf das SPÖ-Programm "Wege in die Zukunft" hin, in dem finanzierbare Infrastrukturprojekte beschrieben sind und durch das die relevanten Verkehrsprobleme, ohne neue Schulden zu machen, gelöst werden können. (Schluss) ns

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