Greenpeace: EU gibt grünes Licht für Umweltverschmutzung

Vorgelegte Richtlinie zur Umwelthaftung schützt Industrie statt Umwelt

Brüssel/Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert den Entwurf für eine Richtlinie zur Umwelthaftung als einen Freibrief der EU für die Industrie zur Umweltverschmutzung. Die Richtlinie wurde von der Europäischen Kommission am Mittwoch vorgelegt. Greenpeace wirft der EU vor, die Richtlinie würde nur in einigen wenigen Fällen greifen, wie z.B. bei durch Schuld oder Fahrlässigkeit verursachten Unfällen, wobei die Beweislast bei den Behörden, nicht beim Verschmutzer liegt. "Die vorgeschlagene Umwelthaftungsrichtlinie gibt damit grünes Licht für Umweltverschmutzer", kritisiert Thomas Fertl von Greenpeace Österreich und fordert den Ministerrat und das Europaparlament auf, die Umwelthaftungsrichtlinie dahingehend abzuändern, dass die Umweltverschmutzer und nicht die Öffentlichkeit für die Umweltschäden aufkommen müssen. "Das Verursacherprinzip und die Beweislastumkehr müssen unbedingt in dieser Richtlinie enthalten sein, sonst geht sie zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt", stellt Fertl klar.

Umweltverschmutzung durch Emissionen oder Handlungen, die nach geltendem Recht erlaubt sind bzw. für die eine behördliche Genehmigung erteilt wurde, sind von der Umwelthaftung ausgenommen. Darüber hinaus soll nur die Artenvielfalt in Schutzgebieten sowie bestimmte gefährdete Arten geschützt werden. Folglich sind Schädigungen der Artenvielfalt auf etwa 90 Prozent der gesamten EU-Fläche nicht von der Richtlinie erfasst. Umweltkatastrophen wie die damalige Erika-Ölpest würden von der Richtlinie in Zukunft nicht betroffen sein. Im Fall einer Umweltkatastrophe kann sich die Industrie auf die behördliche Zulassung berufen und so leicht aus der Verantwortung stehlen. "Diese Genehmigungen werden jedoch meist von den lokalen Behörden erteilt. Genau diese sollten auch gegen Verschmutzer eingreifen. Das würde die Behörden in die unvertretbare Situation bringen, dass sie im Falle eines Gerichtsverfahrens Kläger und Beklagter gleichzeitig wären", kritisiert Fertl.

"Der Richtlinienentwurf der Kommission nimmt jede Umweltverschmutzung mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) aus, die nach geltendem EU-Recht zugelassen wurden. Die Haftungsregelung würde daher nur für Verunreinigungen mit in der EU nicht zugelassenen GVOs gelten - und dies auch nur in Schutzgebieten oder wenn bestimmte geschützte Arten gefährdet sind", analysiert Lorenzo Consoli vom Greenpeace-Büro in Brüssel. "Beim Beschluss der Freisetzungsrichtlinie für gentechnisch veränderte Organismen wurde der Haftungsaspekt mit der Begründung ausgespart, dass dies im Rahmen der Umwelthaftungsrichtlinie geregelt werden würde. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.", beklagt Consoli.

Rückfragen & Kontakt:

Lorenzo Consoli,
Greenpeace-EU-Büro in Brüssel,
mob. tel. 0032-496 12 21 12
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Mag. Thomas Fertl,
Gentechnik-Experte, Greenpeace Österreich,
Tel.: 01-5454580-24 od. mob. 0664-4904986

MMag. Franko Petri,
Pressesprecher, Greenpeace Österreich,
Tel.: 01-545 45 80-29 oder mob. 0676-5147246

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