Die Forderungen der Wiener ÖVP an das Wahlrecht

ÖVP lehnt Ausländerwahlrecht und Wahlaltersenkung ab - Jede Stimme muss gleich viel zählen

Wien, (OTS) Vor Beginn der Parteienverhandlungen über Änderungen des Wiener Wahlrechtes präzisierten die Spitzen der Wiener Volkspartei, Landesparteiobmann Dr. Bernhard Görg und der geschäftsführende Klubobmann Dr. Matthias Tschirf am Freitag in einem Pressegespräch die Position der ÖVP.

Die Wiener ÖVP möchte ein faires Wahlrecht, jede Stimme müsse gleich viel Wert sein. Nach dem d’Hondt-schen System würde sich für Wien folgende Mandatsverteilung ergeben: SPÖ: 49 (jetzt 52), FPÖ 21 (jetzt 21), ÖVP: 17 (jetzt 16), Grüne: 13 (jetzt 11). Es zeige sich, so Görg, dass das derzeitige Wahlrecht die Großparteien bevorzuge.

Die Wiener Volkspartei fordert die rasche Einführung des Briefwahlrechtes und spricht sich für die Direktwahl der Bezirksvorsteher aus.

Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnt die ÖVP ab, eine derartige Senkung würde bewirken, dass der Wahlkampf mit politischen Agitationen in die Schulen getragen werden könnte. Es gebe auch verfassungsmäßige Bedenken dagegen.

Das Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene wird von der Wiener ÖVP strikt abgelehnt, obwohl die Volkspartei, wie Görg betonte, laut Umfragen mit 35 Prozent die stärkste Partei wäre. Die Argumente dagegen, so Tschirf, das Ausländerwahlrecht werde mit Sicherheit die Bildung von ethnischen Wahllisten begünstigen. Die Folge wären Stellvertreterwahlkämpfe ausländischer Gruppierungen auf österreichischem Boden. Die Zuerkennung des Wahlrechtes an Nicht-EU-Bürger würde außerdem die Staatsbürgerschaft aushöhlen und nahezu wertlos machen. Ein Alleingang Wiens wäre verfassungsmäßig problematisch.

Die Volkspartei tritt für echte Integrationsmaßnahmen ein. Das Erlernen der deutschen Sprache sei eine unbestreitbare Integrationsmaßnahme, auch die Öffnung der Gemeindebauten sei ein wichtiger Bestandteil der Integration. Görg tritt auch für eine Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung ein.

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