Wiener VP lehnt Ausländerwahlrecht und Wahlaltersenkung ab und fordert fordert faires Wahlrecht und Briefwahl ein

Wien (ÖVP-Klub) Zur längst fälligen Reform des Wiener Wahlrechts nahmen heute der Wiener VP-Chef Bernhard GÖRG und der gf. Klubobmann Matthias TSCHIRF Stellung. Die beiden VP-Politiker forderten ein faires Wahlrecht und die Briefwahl ein und deponierten die Ablehnung des Ausländerwahlrechts und der Wahlaltersenkung durch die Wiener VP. "Wir wollen das Ausländerwahlrecht aus grundsätzlichen Gründen nicht", hielt GÖRG fest. Dahinter stünden keinerlei wahltaktische Überlegungen, da laut Umfragen die Volkspartei bei den Ausländern sogar die meisten Stimmen erhalten würde.***

Faires Wahlrecht - jede Stimme muss gleich viel wert sein

Die Wiener ÖVP hat letztes Jahr im Landtag einen Antrag betreffend eine gerechteren Verteilung der Mandate gestellt. "Jede Stimme muss gleich viel wert sein", betonten GÖRG und TSCHIRF. "Ein derart mehrheitsförderndes Wahlrecht ist einer Demokratie unwürdig." Es gebe kein anderes Bundesland, wo es so eine große Diskrepanz zwischen der Anzahl der Stimmen und der Mandate gebe.

VP fordert die möglichst rasche Einführung des Briefwahlrechts

Die geplante Einführung der Briefwahl ist eine langjährige Forderung der Volkspartei. Bereits in den 70-er Jahren brachte die ÖVP unermüdlich Anträge im Nationalrat und in den Landtagen ein. "Die SPÖ hat sich immer mit längst widerlegten Argumenten einer Zustimmung widersetzt. Umso erfreulicher beobachten wir nun das jüngste Umschwenken auf unsere Linie!", so TSCHIRF. "Die Regelung soll vorsehen, dass - wie bei den Nationalratswahlen - ein Zeuge die Rechtmäßigkeit bekunden muss. Damit könnten wir leben. Besser wäre natürlich die Übernahme des deutschen Modells, dass sich seit Jahrzehnten bewährt hat, welches keinerlei Zeugen vorsieht." Mit der Briefwahl werden die Wienerinnen und Wiener endlich auch außerhalb des Stadtgebietes ihre Stimme abgeben können, eine Maßnahme, die mit Sicherheit auch die Wahlbeteiligung erhöhen wird.

Direktwahl der Bezirksvorsteher anstreben

Eine Stärkung der Persönlichkeitselemente im Wiener Wahlrecht und zugleich eine verstärkte Legitimierung der Bezirksvorsteher würde die Direktwahl der Bezirksvorsteher bringen. Gerade die Bezirksvorsteher haben den meisten Kontakt zu den Menschen. Bisher hat sich die SPÖ ohne nachvollziehbaren Grund gegen diese Überlegungen gewehrt. "Wir wollen damit die direkte Demokratie und das Persönlichkeitswahlrecht stärken", erklärte TSCHIRF.

Gegen die Senkung des Wahlalters a Jugendliche sollten, so TSCHIRF und GÖRG weiter, selbstverständlich Möglichkeiten zur Mitbestimmung erhalten, gerade weil viele Bereiche des täglichen Lebens sie betreffen: als Schüler, als Lehrlinge, in ihrer Freizeitgestaltung. Die Möglichkeit bereits mit 16 Jahren auf Gemeinderatsebene wählen zu können lehnt die Volkspartei aber nach intensiver Diskussion aus folgenden Gründen ab:

1.
Jugendliche haben zum einen gar kein gesondertes Interesse, bereits mit 16 Jahren wählen zu können. Vielmehr wünschen sie sich, dass ihre wirklichen Anliegen von der Politik ernst genommen werden: ihre Forderung nach genügend Lehrstellen, nach ausreichendem Freizeitangeboten auch in dicht verbautem Stadtgebiet, etc. In Niederösterreich haben sich die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Jugendlandtages im Dezember 2000 GEGEN die Senkung des Wahlalters ausgesprochen.

"Wir wollen auch nicht, dass Wahlkampf in die Wiener Schulen getragen wird", erklärte TSCHIRF. Es gebe genügend Beispiele aus der Vergangenheit, wie schamlos Parteien ihren Einfluss an den Schulen ausnützen, um mitunter gezielte Desinformation zu betreiben: Letztes Beispiel sei die "Informationskampagne" über die Situation der Pflichtschullehrer gewesen, die im nachhinein durch die Fakten als reine Lügen und Angstmacherei entlarvt wurde.

Aber auch ein formelleres Argument geben GÖRG und TSCHIRF zu bedenken: In Wien wählt die Bevölkerung 100 Gemeinderäte, die auch gleichzeitig Landtagsabgeordnete sind. Dies ist durch die Stellung Wiens als Gemeinde UND Land in der österreichischen Bundesverfassung festgelegt. Eine solche Regelung -nämlich die Wahl von Abgeordneten einer gesetzgebenden Körperschaft durch 16 -18-jährige wird auch von den anderen Bundesländern abgelehnt.

Kein Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene

Dieser Vorschlag wird von der Wiener ÖVP strikt abgelehnt, obwohl die Volkspartei unter den Ausländern laut einer KURIER-Umfrage mit 35 % die stärkste Partei wäre. Die Ablehnung des Ausländerwahlrechts durch die VP hat prinzipielle Gründe:

1.
Das Zuerkennen des Wahlrechts bei Bezirksvertretungswahlen an Nicht-EU-Bürger würde die Staatsbürgerschaft völlig aushöhlen und nahezu wertlos machen. Die Staatsbürgerschaft vom Wahlrecht abzukoppeln, käme einer Abschaffung der Staatsbürgerschaft gleich.

2.
In Wien würde durch das Ausländerwahlrecht mit Sicherheit auch die Bildung von ethnischen Wahllisten begünstigen. Die Folge wären im schlechtesten Fall Stellvertreterwahlkämpfe ausländischer Gruppierungen auf österreichischem Boden.

3.
Das Ausländerwahlrecht könnte Wien im übrigen gar nicht allein beschließen. Dazu bedürfte es einer Gesetzesänderung im Bund, die im Nationalrat eine 2/3-Mehrheit erfordert. Ein Alleingang Wiens wäre also verfassungswidrig. Prominenter Vertreter dieser Ansicht ist übrigens niemand geringerer, als der verstorbene Leiter des Wiener Landesverfassungsdienstes Dr. PONZER. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Wiener Bezirksvertretungen allgemeine Wahlkörper sind, für die dieselben Regeln wie für die Wahlen zum Nationalrat oder den Landtagen gelten: Zu diesen Wahlen sind nur österreichische Staatsbürger oder - soweit im B-VG eigens normiert -die EU-Bürger.

Deutschkurse für Ausländer, Öffnung der Gemeindebauten

Die Wiener Volkspartei setzt sich vielmehr für echte Integrationsmaßnahmen ein, die ausländischen Mitbürgern die Eingliederung in unseren Staat erleichtern. "Unsere Integrationsbemühungen sind ehrlich gemeint", so GÖRG. "Das Erlernen der deutschen Sprache ist beispielsweise eine unbestreitbare Integrationsmaßnahme. Nur wer der deutschen Sprache mächtig ist, kann sich nachhaltig integrieren." Deswegen sei die Wiener ÖVP auch sehr verwundert, warum sich die Stadt Wien so massiv gegen das Integrationspaket der Bundesregierung wehre. Die Wiener SPÖ wehrt sich hier gegen etwas, das sie selbst in Wien anbietet: Nämlich Deutschkurse für Ausländer.

Ebenso strebt die Wiener VP die Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung an. "Auch die Öffnung von Gemeindebauten für Ausländer ist ein wichtiger Bestandteil ehrlicher Integrationsbemühungen", hält GÖRG fest. "Das Wahlrecht allein für Ausländer allein trägt zu ehrlicher Integrationsarbeit gar nichts bei."

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