Chorherr: Generalverkehrsplan ist katastrophale verkehrspolitische Weichenstellung

Bahnausbau in östliche Nachbarstaaten muss endlich Top-Priorität werden

Wien (Grüne) - "Das Konzept des Generalverkehrsplans ist eine Kampfansage an alle umweltbewegten Menschen in Österreich, die zurecht Vorrang für die Schiene wünschen," so der Klubobmann der Wiener Grünen, Christoph Chorherr. Vom früheren PR-Motto "Schiene statt Verkehrslawine" ist für Chorherr nichts übrig geblieben. Die propagierte Verlagerung auf die Schiene und das Zurückdrängen des Lkw-Transits bleiben Lippenbekenntnisse. Der Generalverkehrsplan steht im massiven Widerspruch zum verkehrspolitischen Prinzip "Vermeiden, Verlagern, umweltschonend Abwickeln".

Besonders dramatisch ist die falsche Prioritätensetzung im Infrastrukturausbau in die östlichen Nachbarstaaten. Anstatt gerade im Zuge der EU-Osterweiterung endlich in den Bahnausbau zu investieren, wurden wesentliche Projekte verschoben. "Ob die Verkehrszunahme eher auf der Straße oder auf der Schiene erfolgen wird, hängt ganz stark von den Ausbaumaßnahmen in der nächsten Zukunft ab," so Chorherr weiter. "So betrachtet ist es für Wien eine verkehrspolitische Katastrophe, wenn zwar eine Nordautobahn nach Brünn und eine Nordostautobahn nach Bratislava bis 2011 bzw. 2006 fertiggestellt werden soll, aber gleichzeitig die Eisenbahnverbindung vom Flughafen Wien zur Ostbahn (EWIWA) genauso wie die Attraktivierung des Marchegger Astes der S80 nach Bratislava auf den Sankt Nimmerleinstag - also nach 2021- verschoben wird."

Zwar betont die Bundesregierung, daß die Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur höher seien als die Investitionen in die Straße, aber von dieser Aussage bleibt nicht viel übrig. Im Gegensatz zur Straße werden bei der Schiene die gesamten Erhaltungskosten (für das Gesamtnetz!) eingerechnet, allein dabei handelt es sich um 3,3 Mrd. Euro (45,4 Mrd. ATS) und damit um fast 40% der Gesamtsumme für (realistische) Bahnprojekte. "Darüber hinaus sind im vorliegenden Konzept Schienenprojekte für nicht weniger als 19 Mrd. Euro (261 Mrd. ATS) zwar in die Listen aufgenommen, aber nicht finanziert und auch nicht finanzierbar. Zusammen sind fast 70% der enthaltenen Schienenprojekte daher faktisch nur Makulatur. Der realisierbare Schwerpunkt der Bundesregierung liegt eindeutig beim Straßenbau", so der Grüne Klubobmann.

Eine völlig verfehlte Weichenstellung sieht Klubobmann Chorherr auch im expliziten Zurückweisen der Querfinanzierung von Schienenprojekten aus den Einnahmen der Lkw-Maut: "Diese -verkehrspolitisch unbedingt notwendige - Maßnahme wird auch im EU-Weißbuch zur "Gemeinsamen Verkehrspolitik" befürwortet. Notwendig wäre eine Anlehnung an die Schweiz und Deutschland: mindestens 50% der LKW-Mauteinnahmen für den "Nicht-Straßenbau".

Auch in Wien selbst werden die Prioritäten falsch gesetzt. Während die Wiener Außenringschnellstraße S1 (diese umfaßt die B301, die 6. Donauquerung und die geplante Nordostumfahrung Wiens bis zur A22 bei Korneuburg) bereits bis 2006 bzw. 2011 gebaut werden soll, wird der Hauptbahnhof Wien erst im Paket 2 (Baubeginn frühestens 2012, Finanzierung völlig offen) aufgelistet. "Der einzig erfreuliche Aspekt des Generalverkehrsplans ist die Tatsache, daß auch die Lobauautobahn auf einen Zeitpunkt nach 2021 gereiht wurde", so Chorherr abschließend.

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