Swoboda zu Benes-Dekreten: Bundesregierung übt sich wieder in internationaler Selbstbeschädigung

Österreich darf sich gegenüber Tschechien nicht als Moralapostel aufspielen

Wien (SK) "Die Benes-Dekrete sind diskussionswürdig, die tschechische Regierung sollte die These von der Kollektivschuld zurückweisen. Die österreichische Bundesregierung hingegen wäre gut beraten, ein Land, das sich mit aller Kraft gegen den Faschismus gewehrt hat, von den Großmächten im Stich gelassen und Hitler ausgeliefert wurde, in dieser Frage nicht unter Druck zu setzen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die österreichische Bundesregierung übt sich hier wieder in internationaler Selbstbeschädigung." Swoboda kritisierte den jüngsten Meinungschwenk bei der ÖVP, die, wie die gestrige Stellungnahme von Außenministerin Ferrero-Waldner gezeigt habe, ganz offensichtlich vor der FPÖ in die Knie gehe. ****

Trotz aller kolportierten Vorbehalte der deutschen Bundesregierung gegen die jüngsten Aussagen des tschechischen Premierministers Milos Zeman, fänden sich dort keine politischen Kräfte, die die EU-Erweiterung scheitern lassen wollten, stellte Swoboda klar.

Es sei "skandalös", wenn Außenministerin Ferrero-Waldner die Strategie Jörg Haiders gegen Tschechien aufnehme "und damit Österreich in der internationalen Gemeinschaft schadet". "Österreich hat wenig Recht, sich gegenüber der Tschechischen Republik, einem Opfer des Faschismus, als Moralapostel aufzuspielen", unterstrich Swoboda.

Swoboda betonte allerdings auch, dass es der Tschechischen Regierung gut anstehen würde, sich für begangenes Unrecht zu entschuldigen. "Rechtlich wäre zu klären, ob noch heute durch Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit Tschechen deutscher oder österreichischer Abstammung diskriminiert werden", unterstrich der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament.

"Der Kärntner Landeshauptmann Haider macht Österreich wieder zum Buhmann. Die Bundesregierung aber lässt es nicht nur daran mangeln, ihn in die Schranken zu weisen, sondern greift seine gefährlichen Vorhaben auch noch auf", schloss Swoboda. (Schluss) hm/mp

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