Kräuter fordert Kontrolle für Abfangjägerankauf - Rechnungshofprüfung entscheidend

(SK) Nachdem Zweifel an der Objektivität der politisch mehr als umstrittenen Abfangjäger-Ausschreibung geäußert wurden, zeigte sich SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter äußerst erfreut über die kurzfristig angesetzte Rechnungshofprüfung der Ausschreibungsunterlagen. "Nunmehr ist das Prüfungsergebnis des Rechnungshofes von Minister Scheibner unbedingt zu beachten", fordert Günther Kräuter, "vor allem erwarte ich mir von dieser durch die SPÖ angeregten Rechnungshofprüfung eine Aufklärung über Art und Höhe von Kompensationsgeschäften sowie eine exakte Kontrolle der Ausschreibungsbedingungen im Hinblick auf Manipulationen, die einen bestimmten Anbieter bereits im Vorfeld begünstigen." ****

Die Errichtung eines Saab-Stützpunktes in der Steiermark als mögliches Kompensationsgeschäft lehnt der SPÖ-Rechnungshofsprecher nicht nur entschieden ab, sondern stellt gleichzeitig fest, dass es ein hochgradig unseriöses Vorgehen des Verteidigungsministers darstelle, solche Projekte ohne politischen Konsens zu verhandeln.

"Die Minister Scheibner und Bartenstein sind angehalten, vor einer Ankaufsentscheidung die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofes abzuwarten. Jede andere Vorgangsweise für diese Beschaffung im Wert von zwei Milliarden Euro wäre nicht nur eine Brüskierung des Rechnungshofes, sondern auch eine Verhöhnung der Steuerzahler", so Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK