Kräuter will Schließung von 12 steirischen Bezirksgerichten verhindern
Keine Verfassungsmehrheit für Grazer Gerichtsteilung
Wien (SK) Zur Mitteilung von ÖVP-Landesrat Schützenhöfer, er habe "im stillen Kämmerlein mit FPÖ-Justizminister Böhmdorfer die Eliminierung von zwölf steirischen Bezirksgerichten ausgemacht", stellt SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter unmissverständlich fest:
"Sollte die Landesregierung am Montag der Schließung von zwölf Bezirksgerichten in der Steiermark mehrheitlich zustimmen, gibt es im Nationalrat keine Verfassungsmehrheit für die Gerichtsteilung in Graz." ****
Rechtlich ist für die Schließung der Gerichte in den steirischen Regionen eine einfache Mehrheit in der Landesregierung ausreichend, für die geplante Neuerrichtung eines Gerichtes in Graz bedarf es aber einer 2/3-Mehrheit im Parlament. Kräuter richtet sich nicht grundsätzlich gegen Änderungen in der Justizverwaltung, seit Jahren fordert er eine maßvolle Reform. "Dort, wo bei weitem ein Richter nicht ausgelastet ist oder sehr geringe Entfernungen zwischen Gerichten bestehen, ist eine Zusammenlegung sinnvoll. Auch über Sprengeländerungen sollte nachgedacht werden und zwar im Dialog mit den betroffenen und wirklich ortskundigen Bürgermeistern", sagte Kräuter am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Gerichtsschließungen wie etwa in Bad Aussee oder Kindberg kämen allerdings nicht in Frage, eine Sprengelausweitung werde beispielsweise für den Gerichtsbezirk Frohnleiten von der Bevölkerung befürwortet. Abschließend bietet Kräuter sowohl der steirischen Landesregierung als auch dem Justizressort eine Kompromissvariante an: "In den nächsten Monaten prüft über meinen Vorschlag der kleine Untersuchungsausschuss im Nationalrat die Sinnhaftigkeit von Gerichtszusammenlegungen. Ich fordere die Entscheidungsträger auf, die Ergebnisse, die noch vor dem Sommer vorliegen, abzuwarten. Durch diese Frist für die österreichischen Bezirksgerichte können wirklich bürgernahe, sparsame und effiziente Reformen eingeleitet werden." (Schluss) wf/mp
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