DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (28. 01. - 01. 02.) Plenarsitzungen des Nationalrats, Besuch von Kofi Annan

Dienstag, 29. Jänner

Der Sozialausschuss debattiert eine Regierungsvorlage zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes und nimmt im Anschluss daran seine Beratungen über den S-Antrag auf Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000.- S wieder auf. (8 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, zu einem Gedankenaustausch. (16 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer übergibt Ehrenzeichen an Abgeordnete, die ihnen vom Bundespräsidenten verliehen wurden. (17.30 Uhr, Empfangsalon)

Mittwoch, 30. Jänner

Nach einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Volkspartei bestimmt wird, steht als erster Punkt der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung des Nationalrats im neuen Jahr der 24. Bericht der Volksanwaltschaft (Jahr 2000) zu Debatte. Nach der Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes und einem S-Antrag zum Thema Heizkostenzuschuss stehen Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss -darunter des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz - zur Diskussion. Es folgen Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs (Euroteam, Ministerbüros, Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1999, 2. Teilbericht über Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau) und schließlich ein S-Antrag auf Änderung des Einkommensteuergesetzes. (9 Uhr)

Nationalratspräsident Heinz Fischer empfängt die chilenische Außenministerin Maria Soledad Alvear Valenzuela zu einem Gedankenaustausch. (17.15 Uhr)

Donnerstag, 31. Jänner

Die Sitzung des Nationalrats wird mit einer Fragestunde eröffnet. Es werden Fragen an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner aufgerufen. Auf der Tagesordnung stehen dann Vorlagen aus dem Sportausschuss, darunter die Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes, und Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss. Außerdem werden das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren sowie ein S-Antrag zum Kraftfahrgesetz in erste Lesung genommen. (9 Uhr) (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/01