KUKACKA: VERFAHRENSANWALT WEIST ANSINNEN VON SPÖ UND GRÜNEN ZURÜCK

Verfahrensanwalt verweist auf Prüfauftrag des Nationalrats - ÖIF wurde von SPÖ mitgetragen

Wien, 24. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss, Mag. Helmut Kukacka wies heute, Donnerstag, die Vorwürfe des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Mag. Kurt Gaßner bezüglich der Förderung des "Österreichischen Instituts für Familienforschung" (ÖIF) als ungerechtfertigt zurück. "Der Rechnungshof hat bereits das Institut und auch die Vorwürfe der Innenrevision geprüft und entkräftet. Die Ergebnisse sind im Nachtrag zum Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1998 enthalten. Dieser wurde auch in einem Rechnungshof-Ausschuss im Juni 2000 behandelt. Auch von externen Experten wurde das Institut 1999 wissenschaftlich evaluiert. Darin eine unlautere Vergabepraxis zu sehen ist sachlich unrichtig und eine böswillige politische Unterstellung", so der Abgeordnete. SPÖ und Grüne sollten zudem nicht alles vermischen und die Tätigkeit des Ausschusses erweitern wollen. ****

"Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, die politische und rechtliche Verantwortung der Vergaben des Sozialministeriums inklusive deren Vernetzung zu anderen öffentlichen Stellen zu untersuchen. Der Verfahrensanwalt hat eindeutig klargestellt, dass das Ansinnen nicht dem Prüfungsauftrag des Nationalrates entspricht und nur dann geprüft werden kann, wenn ein Zusammenhang mit dem Sozialministerium besteht."

Selbstverständlich sollten Arbeitsmarktförderungen, die das Institut und dessen Mitarbeiter betreffen, hier diskutiert werden". Ausgangspunkt müssten allerdings AMS-Förderungen sein. "Auch noch so viele sprachliche Verrenkungen des Kollegen Gaßner können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Förderung des Familienministeriums an das Institut in keinem Zusammenhang mit den Förderungen des Sozialministeriums stehen. Wir können schließlich auch nicht eine Vergabe des Verteidigungsministeriums, wie beispielsweise die Drakenvergabe, prüfen, weil im Ministerium einmal ein Mitarbeiter beschäftigt war, der eine Förderung des AMS erhalten hat."

Kukacka verwies zudem darauf, dass die Errichtung des ÖIF 1994 auf einen Beschluss des von der österreichischen SP-VP-Regierung eingesetzten österreichischen Nationalkomitees zur Vorbereitung und Durchführung des Internationalen Jahres der Familie erfolgte. Die Errichtung des ÖIF ist also politisch auch von der SPÖ mitgetragen worden. "Es war eine politische Willenserklärung der SP-VP-Regierung, diesen Verein zu schaffen, entsprechend finanziell aufzubauen und zu stärken. Jetzt, in der Oppositionsrolle, will die SPÖ plötzlich nichts mehr davon wissen", so der Abgeordnete abschließend.

Die Pressesprecherin von Minister Martin Bartenstein, Ingrid Nemec, sei übrigens nicht im Vorstand, sondern im Kuratorium, in dem als zweiter Vizepräsident auch Heinrich Witowetz von den SP-nahen Kinderfreunden vertreten sei, so Kukacka abschließend.

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