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Kommentar Wirtschaftsblatt: Wie anständige Unternehmer in die Pleite getrieben werden

Wien (OTS) - Jetzt sind Staatsanwälte und Richter am Zug. Sie müssen klären, ob die Vorwürfe der Schlepperei und der illegalen Beschäftigung an die Adresse der niederösterreichischen Speditions-Gruppe Kralowetz berechtigt sind oder nicht. Wie immer das Verfahren in diesem konkreten Fall ausgeht, eines ist klar: Illegale Beschäftigung ist kein unternehmerisches Kavaliersdelikt, sondern schlicht und einfach ein schweres Wirtschaftsvergehen. Nicht nur an Jenen, deren Not ausgenützt wird, um sie unter geltenden Kollektivvertragslöhnen zu beschäftigen, sondern genauso an allen anständigen Unternehmern. Daher sind Bagatelle-Strafen, die aus der Portokasse heraus bezahlt werden können, für jene, denen derartige Vergehen nachgewiesen werden, unangebracht.

Die Konkurrenz ist in den Massenmärkten ohnehin hart genug und wird durch die Transparenz im Gefolge der Euro-Bargeldeinführung noch verschärft. Wer immer gesetzliche Abgaben wie Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge hinterzieht oder die Bemessungsgrundlage dafür verfälscht, verschafft sich einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Wo dies über längere Zeit gelingt, werden anständige Unternehmer von Unternehmern, die Gesetze brechen, aus dem Markt gedrängt oder sogar in die Pleite getrieben. Im Fall der Insolvenz werden nicht nur die arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer in ihrer Existenz gefährdet, sondern zumeist auch deren Lieferanten und Kreditgeber.

Überdies kann sich kein Staat die Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben leisten, wenn er ein funktionierendes Sozialsystem aufrechterhalten will. Denn dieses ist eine wesentliche Säule der Demokratie. Wie schnell soziales Elend zur Diktatur führt, haben die Nazis und ihre Verbrechen schmerzhaft klar gemacht.

Daher wäre es angebracht, nach der erfolgreichen Einführung des Euro jetzt die gleichen gewaltigen Anstrengungen zur Realisierung einer Sozialstandard-Zone in der Europäischen Union zu unternehmen. Damit verhindert wird, dass skrupellose Unternehmer den bestehenden Gesetzes-Dschungel in der EU im Sozialbereich ausnützen, um sich mit unsauberen Methoden gegenüber ihren Mitbewerbern zu behaupten. Eine derartige Zone mit gleichen sozialen Standards wäre ein ebenso wichtiger Schritt zur Chancengleichheit für Unternehmer wie die Euro-Einführung.

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