KURIER-KOMMENTAR. Hurra, wir leben noch

. Christoph Kotanko über die Koalitionsparteien, die keine Wahl haben

Wien (OTS) - Von Kopf bis Fuß auf Konsens eingestellt: So präsentierten sich gestern bei einem hastig einberufenen Pressegespräch in Wien vier wichtige Vertreter der Regierungsparteien. Einer fehlte, obwohl er am Donnerstag in Klagenfurt keinen einzigen offiziellen Termin hatte: Haider. Der Wortführer hatte sich in den Tagen zuvor ausgetobt.

Die Pressekonferenz brachte einige interessante Erkenntnisse. Zum Beispiel sagte Kanzler Schüssel, die Regierungskrise sei "nicht nur" eine Erfindung der Medien gewesen. Das war eine gute Nachricht für alle Berichterstatter, die bereits an ihrem Wirklichkeitssinn zu zweifeln begonnen hatten. Bemerkenswert auch das Aviso von VP-Klubchef Khol, im Nationalrat werde "die Erste Lesung zum Volksbegehren bereits im März" stattfinden. Was wird das Ausland dazu sagen?

Die Versuchung ist groß, diese Veranstaltung als pure Farce zu bewerten. Aber sie hatte natürlich einen sehr ernsten Hintergrund. Auslöser für die bisher größte Krise des Wendekabinetts war der mäßige Erfolg des Veto-Volksbegehrens der FPÖ. Nach einer monatelangen, flächendeckenden Werbekampagne unterschrieben 15,5 Prozent der Stimmberechtigten - nur um 0,5 Prozent mehr, als FPÖ und ÖVP in ihrem "Demokratiepaket" als Minimalerfordernis für eine Volksabstimmung vorsehen. Hätte Milos Zeman den Mund gehalten, wären die Blauen total blamiert, die 15 Prozent nicht erreicht worden.

Um von der Beinahe-Blamage abzulenken, begann Haider den Koalitionspartner zu attackieren. Für ihn ist immer Angriff die beste Verteidigung. Die Daten der Meinungsforscher belegen, dass er aus seiner Sicht richtig handelt: Laut OGM beträgt der Abstand zwischen FPÖ und ÖVP derzeit ein Prozent (25 zu 26). Die Blauen waren schon bis zu 14 zurück gewesen. Seit zwei Jahren zeigt sich: Den Regierungsbonus kassiert in ruhigen Zeiten die ÖVP. Wenn in der Koalition gerauft wird, profitiert die FPÖ.

Das hitzige Gerede Haiders von Veto und Neuwahlen war, wie viele seiner Auslassungen, ohne realen Hintergrund. Ihm und seiner Partei fehlt jede Bewegungsmöglichkeit. Erster wird die FPÖ nie, als Juniorpartner stünde die ÖVP nicht zur Verfügung; ein Bündnis mit der SPÖ wird von dieser, so lange Haider mitmischt, ausgeschlossen. Bliebe nur die Rückkehr in die Opposition. Das will keiner.

Übrigens hat auch die ÖVP keine besonderen Optionen. Wieder als kleinere Partei unter einem SP-Kanzler mitzuregieren, ist für sie nicht reizvoll. Das Unternehmen Opposition hat Schüssel kreativ in Konkurs geschickt. So ist er an die FPÖ gekettet.

Die Beteuerungen, die Krise sei ausgestanden, sind nur bedingt glaubhaft. Scheinbar hat sich die Volkspartei in der Europapolitik durchgesetzt; Riess-Passer hat den Darlegungen Schüssels zumindest nicht offen widersprochen. Aber das hat,wie sich schon oft gezeigt hat, nichts zu bedeuten. Was man spätestens am Aschermittwoch, bei Haiders ritueller Rede in Ried, wissen wird.

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