Bartenstein zum Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und Konkurrenzfähigkeit in der New Economy

Einleitungsstatement zum heutigen Diskussionsforum mit Prof

Wien (BMWA-OTS) - Stiglitz im Palais Ferstel

"Globalisierung und der gemeinsame Binnenmarkt
haben zu einer deutlich sichtbaren Steigerung des Wettbewerbs geführt, der die Unternehmen dazu zwingt, ständig ihre internationale Konkurrenzfähigkeit zu überprüfen. Denn nur wettbewerbsorientierte Unternehmen und Plätze können in einem globalen Umfeld erfolgreich sein", erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute in seinem Einleitungsstatement zu einem von seinem Ministerium organisierten Diskussionsforum zum Thema "Competition and Competitiveness in a New Economy" im Palais Ferstel in Wien. Konkurrenzstarke Betriebe und fairer Wettbewerb stehen seiner Einschätzung nach daher wohl weniger im Widerspruch zueinander, die Frage sei aber zu stellen, ob sie einander gegenseitig verstärken, oder ob wachsender Wettbewerb die Ertragskraft eines Unternehmens negativ beeinflusst. ****

Vor allem große Firmen könnten auf dem Weltmarkt dem Wettbewerb ausgesetzt sein, auf nationalen Märkten aber eine dominierende Stellung einnehmen und damit den Wettbewerb behindern, zumal neue Produktionsmethoden und Informationskanäle diesen Effekt verstärken können. Bartenstein ortet hier eine Herausforderung für Wettbewerbspolitik und Wettbewerbskontrolle. Auf europäischer Ebene sei dabei ein höherer Grad von Harmonisierung in der Gesetzgebung erforderlich, gleichzeitig aber auch eine stärkere Dezentralisierung mit stärkerer Inanspruchnahme nationaler Behörden bei der Behandlung der einzelnen Fälle von Wettbewerbsverletzungen.

Für Österreich kündigte Bartenstein eine Reform des Wettbewerbsrechts und die Errichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit an. Sie wird als unabhängige, monokratisch organisierte Aufgriffs- und Ermittlungsbehörde in Wettbewerbsangelegenheiten durch Antragstellung beim Kartellgericht Beschränkungen des Wettbewerbs entgegentreten.

Zum Verhältnis zwischen Wettbewerb und Beschäftigung räumte der Minister ein, dass es zumindest kurzfristig die Gefahr einer entgegengesetzten Beeinflussung bestehe, weil Liberalisierung, Privatisierung oder die Verschmelzung von Unternehmen zu einem unmittelbaren Verlust von Arbeitsplätzen im betroffenen Wirtschaftssektor führen können, was von der Öffentlichkeit, den Medien und den Politikern unmittelbar wahrgenommen werden kann. Andererseits aber könne eine effiziente Wettbewerbspolitik zur Sicherung wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen für konkurrenzfähige Unternehmen und damit für positive Beschäftigungseffekte sorgen, ist Bartenstein überzeugt.

Für Bartenstein sorgt die "New Economy" langfristig für einen Zuwachs an Produktion und Beschäftigung. Sie erreicht das durch eine rasche Verbreitung von neuen Technologien, vor allem im Bereich Information und Kommunikation, hervorragende makro-ökonomische Grundlagen und gut funktionierende Märkte. Diese seien abhängig vom generellen Wettbewerbsklima in der Gesellschaft und von der Qualität der Wettbewerbspolitik und -regeln.

"Wenn auch die New Economy ihr Mythos eingebüßt hat, wirken neue Technologien immer noch auf Produktinnovation und neue Produktionsmethoden, die umgekehrt einen wichtigen Einfluss auf die Effektivität von wettbewerbspolitischer Maßnahmen haben", erklärte der Minister abschließend

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