Kogler fordert Beschaffungs-Stopp, Transparenz und Kontrolle bei Abfangjägerkauf

Vergangenheit bewies: Umreihungen von militärischen Bewertungen durch Gegengeschäfte

OTS (Wien) - "Als unglaubwürdig angesichts der bisherigen Vorgänge vor und während der Ausschreibung der Abfangjäger" bezeichnet heute der Wirtschaftssprecher der Grünen und Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, die Aussagen aus dem Verteidigungsministerium zum Prozedere bei der Abfangjäger-Beschaffung. "Von der angekündigten Transparenz und begleitender Kontrolle beim Beschaffungsvorgang selbst ist keine Rede mehr", so Kogler.

"Die Behauptung, dass Gegengeschäfte nur bei militärischer Gleichwertigkeit entscheidend wären, kann nur als absurd bezeichnet werden. Die Vergangenheit hat das blanke Gegenteil bewiesen: Oft wurden die Ergebnisse von militärischen Bewertungskommissionen durch illusorischen Gegengeschäftsangebote geradezu umgereiht, um politisch vorgefasste Typenentscheidungen zu rechtfertigen", ergänzt Kogler.

"Die einzig logische Konsequenz, die aus den begründeten Vorwürfen einer manipulierten Ausschreibung zu ziehen ist, ist die Forderung nach einem Beschaffungs-Stopp sein", schließt Kogler.

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