Rieder für österreichweite Ökostrom-Regelung

"Orte positive Signale"

Wien, (OTS) "Wien sucht sicher keinen Stromkrieg mit Niederösterreich", kommentierte am Donnerstag Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder die Aussagen von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer Niederösterreich. "So wichtig eine rasche juristische Klärung aufgrund des Vorliegens sich widersprechender Rechtsgutachten ist, für noch wichtiger halte ich die politische Klärung, die zu einer österreichweit einheitlichen Regelung, also zu einer "großen Ökostrom-Lösung" führen sollte."

Er, Rieder, sei optimistisch, dass es aufgrund einer gemeinsamen Initiative der Landeshauptleute Dr. Michael Häupl und Dr. Erwin Pröll und der bereits vom Wirtschaftsministerium geleisteten Vorarbeiten zu einer solche Lösung kommen wird.

Die offene Problematik könne letztendlich mit einer solchen einheitlichen Regelung für Ökostrom beseitigt werden. Diese österreichweite Regelung bestehe derzeit schon für die Kleinwasserkraft, nicht aber für andere Formen des Ökostroms einschließlich der Kraft-Wärme-Kopplungen.

Aus diesem Grund haben sich am 10. Jänner die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich, Häupl und Pröll, an Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein gewandt und sich beide für eine bundeseinheitliche Lösung und für einen fairen Ausgleich im Interesse der Endkunden eingesetzt. In seinem Antwortschreiben vom 22. Jänner vertritt Bartenstein zwar eine andere Rechtsansicht als die der Wiener KWK-Verordnung zugrunde liegende, bringt jedoch seine Bereitschaft zum Ausdruck, an der ´großen Ökostrom-Lösung" mitzuwirken. (Schluss) nk/

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