Sima: Regierung steht vor Scherbenhaufen ihrer Anti-Atom-Politik

"Zur Schau getragene neue Einigkeit kann nicht über Temelin-Debakel der Freiheitlichen hinwegtäuschen!"

Wien (SK) Die Regierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Anti-Atom-Politik, kommentiert SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima die heutigen Aussagen der Regierungsspitze: "Nach dem Temelin-Volksbegehren macht sich große Ratlosigkeit breit, die Veto-Drohungen gegen Tschechien sind völlig kontraproduktiv, wovor wir immer gewarnt haben", so Sima. Die heute zur Schau getragene neue Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern könne nicht über das Temelin-Debakel für die Freiheitlichen hinwegtäuschen. "Es wird immer offensichtlicher, dass das Veto-Volksbegehren nur eine PR-Aktion der FPÖ war - ohne jegliche Perspektive auf Verbesserungen des Sicherheitsstandards in Temelin oder gar einem Ausstiegsszenario", so Sima. ****

Die von Kanzler und Vizekanzlerin angesprochene Energiepartnerschaft mit Tschechien ist laut Sima zwar eine grundsätzlich positive Maßnahme, nur seien sie in Sachen Temelin absolut nicht zielführend. Auch die Vertröstung auf neue Gespräche nach den tschechischen Wahlen und einem neuen Kräfteverhältnis sei wenig versprechend, da auch nach einem Regierungswechsel in Prag kein Meinungsumschwung in Sachen Temelin zu erwarten sei. "Blau-Schwarz hat sich längst von einer konsequenten Anti-Atom-Politik verabschiedet. Von der Zustimmung zu Atomstromimporten, über die Verschwendung von Steuergeldern für EU-Atomforschung über den Ausverkauf der heimischen E-Wirtschaft an Atomkonzerne - bis hin zum jetzigen Temelin-Desaster: Das Anti-Atom-Sündenregister dieser Regierung wird täglich länger, darüber können auch leere Ankündigungen nicht hinwegtäuschen", so Sima abschließend. (Schluss) ns/mp

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