Wiener Grüne/Margulies: Blau-schwarzer Belastungslawine folgt absolut rote Gebührenerhöhung

Gebührenerhöhungen sind ein Schritt in die falsche Richtung

Wien (Grüne) - Was seitens sozialdemokratischer Politiker noch
vor einer Woche als "Kaffeesudleserei" des Grünen Budgetsprechers Martin Margulies bezeichnet wurde, wird Realität. Während vor einigen Tagen Bürgermeister Häupl im Kurier von einer "Durchforstung der Sozialleistungen" spricht, plant die Wiener Stadtregierung nun den direkten Angriff auf die Geldbörsen der Wiener und Wienerinnen. "So stellen die Tariferhöhungen bei den Wiener Linien nur den Anfang einer drastischen Gebührenerhöhung dar, welche weder vor Müll- noch vor Bädergebühren halt machen wird", ortet Margulies.

Die Tariferhöhungen bei den Wiener Linien sind jedoch nicht nur unsozial, sondern auch verkehrs- und umweltpolitisch ein Schritt in die falsche Richtung. Anstatt durch Tarifsenkung, Intervallverdichtung und längere Betriebszeiten den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, wird der Umstieg auf die Öffis durch eine 15%ige Tariferhöhung weiter erschwert.

Zudem dreht für den Grünen Budgetsprecher die Wiener Stadtregierung mit ihren geplanten Maßnahmen weiter an der Inflationsspirale, nachdem die Jahresinflation schon im Jahr 2001 mit 2,7% den höchsten Wert seit vielen Jahren erreicht hat.

Für Margulies sind die Vorbilder der Stadtregierung anscheinend Schüssel und Grasser: "Auf dem selben unverantwortlichen Niveau starten die Wiener Sozialdemokraten in Zeiten einer Rezession eine Teuerungswelle sondergleichen. Dies ist arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischer Unfug."

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