Erwerbsunfähigkeitspension: Silhavy sieht Kritik der SPÖ durch OGH-Urteil bestätigt

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy zeigt sich über die heutige OGH-Entscheidung zur Erwerbsunfähigkeitspension nicht überrascht. Sie verweist darauf, dass die SPÖ immer betont hatte, dass eine rückwirkende Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit rechtswidrig ist. "Wir haben das im Parlament, in allen Ausschussberatungen zum Thema immer wieder deponiert", so Silhavy am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Die Regierungsparteien verstehen aber offenbar Argumente erst, wenn sie ihnen von Höchstgerichten mitgeteilt werden." **** (Schluss) wf

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