Petrovic: Regierungsauftritt peinliches und unwürdiges Schauspiel

Deutlicheres Schwächezeichen der schwer angeschlagenen Koalition kaum vorstellbar

Wien (OTS) "Ein peinliches und für eine österreichische Bundesregierung unwürdiges Schauspiel", kommentiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, die heutige gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer sowie der Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Khol und Westenthaler. "Eine Regierung, die wenigstens in Teilbereichen noch etwas Gemeinsames zusammen bringen würde, müsste wohl kaum zu einer derartigen Inszenierung greifen. Angesichts der inhaltsleeren Floskeln und der verzweifelten Appelle an die Opposition ist der Eindruck nicht vom Tisch zu wischen, dass diese Regierung im Chaos versinken wird. Die Koalition bietet trotz dieser Not-Inszenierung ein jämmerliches Bild. Schüssel, Riess-Passer, Khol und Westenthaler können einem fast leid tun", so Petrovic.

"Offenbar ist der Kärntner Landeshauptmann gerade bei einem Faschingstreffen, einem Preisschnapsen oder auf Kurzbesuch bei Ghadaffi in Libyen. Denn spätestens bei seiner Rückkehr ist Schlimmstes für die heutigen vier Protagonisten von Haiders Gnaden zu erwarten. Die nächste Eskalation ist bereits vorprogrammiert. Angesichts der dann zu erwartenden neuen Presseaussendung Haiders ist zu befürchten, dass der nächste Akt nur mehr auf Vermittlung und im Beisein von Bischof Krenn inszenierbar sein wird", so Petrovic.

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