Sallmutter: OGH-Urteil zu Erwerbsunfähigkeit ist Ohrfeige für Regierung

Pensionspolitik muss berechenbar sein

...Wien (GPA): Als Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter das OGH-Urteil zur rückwirkenden Aufhebung der Erwerbsunfähigkeitspension. Überfallsartige oder gar rückwirkende Änderungen des Pensionsrechtes widersprächen dem Vertrauensgrundsatz und schädigten das gesamte System der Alterssicherung. Vertrauen sei das wichtigste Kapital eines öffentlichen, umlagefinanzierten Pensionssystems. Das OGH-Urteil sei symptomatisch für die gesamte Sozialpolitik der blauschwarzen Bundesregierung und die Rechnung für überhastet und ohne ausreichende Begutachtung beschlossene Gesetze. Sallmutter erinnert in diesem Zusammenhang an die noch zu erwartenden Entscheidungen zur Unfallrentenbesteuerung und zur kurzfristigen Anhebung des Antrittsalters bei vorzeitiger Alterspension. "Die überfallsartigen Regierungsmaßnahmen im Pensionsbereich waren außerdem eine reine Geldbeschaffungsaktion zur Erreichung des Nulldefizits und haben nur geringe langfristige Struktureffekte gebracht", so Sallmutter abschließend.++++

ÖGB, 24. Jänner 2002
Nr. 062

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