KUKACKA: ÖLLINGER'S SOZIALREFERENT LANGJÄHRIGES VORSTANDSMITGLIED DES "TATBLATT"-VEREINS

Öllinger lehnt Befangenheit ab

Wien, 24. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Die hohe moralische Latte, die der Grüne Sozialsprecher Abg. Karl Öllinger immer gerne bei anderen legen möchte, will er bei sich selbst nicht anwenden. Nicht anders ist es zu erklären, dass Öllinger im heutigen Untersuchungsausschuss Euroteam der Befragung des Zeugen Lukas Wurz, geb. Berger, beiwohnte und ihm immer wieder unterstützend beisprang, obwohl der Befragte Sozialreferent im Grünen Parlamentsklub und damit ein enger Mitarbeiter des Sozialsprechers ist. Das sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Mag. Helmut Kukacka. ****

Der Grüne Sozialreferent Wurz ist langjähriges Vorstandsmitglied des Vereines "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt" (UII), dem Trägerverein der linksradikalen Zeitschrift "Tatblatt", und leitete bereits 1988 die Geschicke des Vereines. "Damit zeigt sich erneut die starke ideologische Nähe führender 'Tatblatt'-Aktivisten mit grünen Mandataren", so der Abgeordnete. Im "Tatblatt" wurden immer wieder Bekennerschreiben von Anschlägen und Gewaltaufrufe sowie auch eine Serie, wie man Krankenstände simulieren kann, veröffentlicht.

Selbst die von der ÖVP aufgeworfene Frage, ob hier nicht eine "Befangenheit" vorliege, veranlassten Öllinger nicht dazu, Konsequenzen zu ziehen. Damit habe sich in der heutigen Sitzung auch gezeigt, dass die Opposition an echter Kontrolle - wenn es sie selbst betrifft - nicht interessiert ist, kritisierte der ÖVP-Abgeordnete.

Kukacka wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im "Tatblatt" zahlreiche Inserate der Grünen Bildungswerkstatt geschaltet wurden beziehungsweise auch eine Einschaltung der Grünen für die Nationalratswahl 1994 erschien. Zusätzlich gab es Spenden von Büchern der Grünen Bildungswerkstatt für Abonnenten des Tatblatts.

Dass auch der SPÖ-Fraktionsvorsitzende Mag. Kurt Gaßner den Grünen Sozialsprecher verteidigte, sei nicht weiter verwunderlich, hatte doch schließlich auch schon der SPÖ-Justizsprecher Dr. Johannes Jarolim mit Euroteam-Chef Lukas Stuhlpfarrer einen parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigt.

Der Euroteam-Untersuchungsausschuss prüfte heute, ob der Verein "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt" illegal Gelder des Arbeitsmarktservices (AMS) erhielt. Insgesamt zahlte das Arbeitsmarktservice in den Jahren 1993 bis 1995 an fünf Mitarbeiter des 'Tatblatts' mehr als 900.000 Schilling. Die Subventionen liefen über die 'Aktion 8000', die wiederum vom sozialdemokratisch geführten Sozialministerium gefördert wurde.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
01/401 10/4432, 4436

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK