Wirtschaftskammer Niederösterreich: Stopp dem Wiener KWK-Zuschlag!

Wien (OTS) Zur aktuellen und in Österreich einmaligen Situation:
Seit November 2001 müssen die Stromkunden der Wienstrom, auch wenn sie in Niederösterreich ihren Haushalt oder Firmenstandort haben, die Kraft-Wärme-Kopplungen (KWK) zur Erzeugung von Strom und Wärme mit 10,22 Groschen pro Kilowattstunde (kWh) subventionieren. Verordnet wurde der sogenannte KWK-Zuschlag vom Wiener Landeshauptmann, aber von der Wienstrom falsch interpretiert.

Gestützt wird diese in Österreich einmalige Vorgangsweise durch ein Gutachten von Prof. Bernhard Raschauer. Dieser interpretiert darin das ElWOG 2000 (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz) dahin gehend, dass die Einhebung des Zuschlages auf das gesamte Versorgungsnetz der Wienstrom anzuwenden sei.

Zwazl: "Wienstrom macht sich Körberlgeld in Millionenhöhe"

Rund 20.000 Betriebstätten sowie an die 240.000 private Haushalte sind allein in den Bezirken Wien-Umgebung, Mödling und Baden davon betroffen. Hinzu kommen die Netze der E-Werke Opponitz, Hollenstein, Göstling und Polsterer in Kleinneusiedl.
"Das "Körberl-Geld", das sich die Wienstrom damit verdient, beläuft sich allein in Niederösterreich jährlich auf nicht weniger als rund 20 Millionen Euro oder 270 Millionen Schilling. Damit wird die gesamte Strompreisliberalisierung, die die Wirtschaftskammer mit der Gründung des NÖ Strompools angekurbelt hat, ad absurdum geführt", kritisiert Niederösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Sonja Zwazl. " Mit dem Zuschlag nimmt die Wienstrom diesen niederösterreichischen Betrieben die Kostenvorteile der Liberalisierung wieder weg."

Und der Präsident der Kammer für Arbeiterkammer Niederösterreich Josef Staudinger: "Insgesamt 310.000 Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen sind laut NÖ Energiebericht betroffen, die der Wienstrom damit zu Mehreinnahmen von immerhin mindestens 200 Millionen Schilling verhelfen. Für Haushalte bedeutet dies, dass sie mit 490 Schilling mehr an Zuschlägen im Jahr belastet werden, die sie bei einem Wechsel des Stromlieferanten nicht mehr los werden."

Sollte Wienstrom seine starre Haltung nicht umgehend revidieren, so WKNÖ-Präsidentin Zwazl, drohe dem Versorgungsgebiet der Wienstrom schon bald eine weitere Belastung: Dann nämlich, wenn mit 1. April 2002 die Zuschlagsverordnung des niederösterreichischen Landeshauptmannes in Kraft treten wird. Diese ist zur Zeit in Begutachtung und sieht einen KWK-Zuschlag in der Höhe von 0,6 Groschen pro kWh vor. Insgesamt werden sich alle in Niederösterreich eingehobenen Ökozuschläge auf ca. 2 Groschen pro kWh belaufen.

Wirtschaftliche Folgen sind gravierend

Die wirtschaftlichen Folgen der Doppelbesteuerung anhand eines Beispiels:
Ein Industrieunternehmen in Korneuburg (außerhalb des Wiener Versorgungsgebietes) zahlt derzeit für den Strom ca. 22 Groschen und für das Netz ca. 30 Groschen plus Steuern pro kWh. Dasselbe Unternehmen würde durch den Wiener KWK-Zuschlag um 10,22 Groschen mehr zahlen - das sind beinahe 50 Prozent des Energiepreises -als seine Mitbewerber!

Gemeinsame Maßnahmen von WKNÖ und AKNÖ

Die Wirtschaftskammer Niederösterreich hat nach eingehender Beratung mit der Anwaltskanzlei Preslmayr & Partner allen betroffenen Unternehmen empfohlen, die Stromrechnungen nur unter Vorbehalt zu zahlen.
AKNÖ-Präsident Staudinger: "Wir sind ebenfalls gerade bemüht, einen Modus zu finden, wie unsere Mitglieder ihr Geld mit möglichst wenig Aufwand wieder zurückbekommen."

Die Wirtschaftskammer selbst zahlt für ihre Bezirksstellen, die im Versorgungsgebiet der Wienstrom liegen, den KWK-Zuschlag nicht!
Des weiteren wird zurzeit eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich wegen mangelhafter Umsetzung der Energierichtlinien geprüft.

Außerdem wurde bei Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer in Zusammenarbeit mit der Anwaltskanzlei Preslmayr & Partner gemeinsam von AKNÖ und WKNÖ ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Prof. Mayer stellt darin prinzipiell fest: ".......aus Artikel 102 Abs 1 B-VG ist abzuleiten, dass der Landeshauptmann auch als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung einen auf das Landesgebiet beschränkten Wirkungsbereich hat. Er darf daher nur solche Regelungen erlassen, die sich auf das Gebiet seines Landes erstrecken."

Konkret zu dem Wiener KWK-Zuschlag, geregelt im § 34 ElWOG, hält Prof. Mayer fest: ".....dass zur Festsetzung des Zuschlages nach § 34 Abs 3 und 4 ElWOG idF BGBl I 2000/121 der Landeshauptmann zuständig ist, auf dessen Landesgebiet diese Entnahme - gemeint ist die Stromabnahme - erfolgt."

Mayer kommt somit zum Ergebnis: ".....dass Endverbraucher, die an das von der Wienstrom in Niederösterreich betriebene Verteilernetz angeschlossen sind, nicht von der Zuschlagsverordnung des Landeshauptmannes von Wien verpflichtet werden."

AKNÖ Präsident Staudinger geht davon aus, "dass dieses Gutachten auch für andere Bundesländer relevant sein wird, da es solche Überlappungsgebiete überall gibt. Wien-Strom will niederösterreichische Bezieher mit einem KWK-Zuschlag von 10,22 Groschen pro Kilowattstunde für die Wiener Fernwärmeversorgung zur Kasse bitten".

Aufforderung an Bartenstein

Last but not least hat Wirtschaftsminister Bartenstein nach einem Gespräch mit WKNÖ- Präsidentin Zwazl den Wiener Landeshauptmann schriftlich aufgefordert, diesen nicht verfassungskonformen Zustand schnellstens abzustellen. Zwazl: "Sollte Wienstrom weiterhin keine positive Reaktion setzen, so werden wir Bundesminister Bartenstein auffordern, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen."

AKNÖ-Präsident Staudinger: "Wir warten von Seiten der Arbeitnehmervertretung auf die angekündigten Liberalisierungseffekte, also darauf, dass der Strom auch für Haushalte billiger wird. Im Lichte der KWK-Debatte muss sicherlich auch die Architektur der Zuschläge im ElWOG neu überdacht werden."

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