Bartenstein: Durchbruch zu einem modernen Unternehmerrecht

Novelle zur Gewerbeordnung zur Begutachtung ausgesendet

Wien (BMWA-OTS) - "Die Novelle der Gewerbeordnung bedeutet den Durchbruch zu einem modernen Unternehmerrecht mit weniger Hürden im Berufs- und Alltagsleben, einem Minus an Bürokratie und einem Plus an unternehmerischen Freiheiten. Sie bringt etwas für bestehende Unternehmer, für Neugründer und für die Lehrlinge." So charakterisierte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute seinen jüngsten Gesetzesentwurf, der - vollständig abgestimmt mit dem Koalitionspartner - soeben zur Begutachtung ausgesendet worden ist. Die Begutachtungsfrist läuft bis 15. März. Damit hätten einerseits alle Zeit genug, um sich damit auseinander zu setzen und fundiert Stellung zu nehmen, andererseits bleibe danach genügend Zeit, dass die Novelle mit 1. Juli 2002 in Kraft treten könne, betonte der Minister. Ergänzt wird die Gesetzesnovelle durch insgesamt 79 Einzelverordnungen, die in den nächsten Wochen schrittweise erstellt werden, so dass bei der parlamentarischen Behandlung der Gewerbeordnungsnovelle die Verordnungstexte vorliegen und somit die Ziele der Reform vollständig dargestellt werden können. ****

Von der Novelle erwartet Bartenstein verstärkte Anreize, als selbstständiger Unternehmer tätig zu werden. Dies wird ein Beitrag sein, um einen neuen Gründerrekord in der Größenordnung von 30.000 zu erreichen. Vor allem junge Menschen, die mit der Absolvierung einer Lehre den Weg durch die duale Berufsausbildung gegangen sind, sollen mit der Aufwertung der Lehre zum Unternehmertum motiviert werden. Einzige Voraussetzung für das Antreten zur Meisterprüfung - für sie ist ein einfaches, transparentes und öffentliches Verfahren vorgesehen - wird künftig die Volljährigkeit sein. Wer eine Lehre und die Lehrabschlussprüfung absolviert hat, braucht in der Regel den praktischen Teil der Meisterprüfung nicht mehr abzulegen.

Künftig wird es in den Bezirkshauptmannschaften - bzw. in Wien bei den Magistratischen Bezirksämtern - eine einzige Anlaufstelle für die Gründung eines Unternehmens geben, die mittelfristig auch elektronisch erreichbar sein wird (In Wien läuft dazu bereits ein Pilotversuch). Ziel ist, dass die Gründung eines Einzelunternehmens ohne Kosten innerhalb von 24 Stunden von zu Hause aus erledigt werden kann. Das "redliche Scheitern" - ein Konkurs mit einem früheren Unternehmen - soll künftig keinen Ausschließungsgrund mehr für eine Gewerbeberechtigung darstellen.

Ein weiteres wesentliches Element der Reform sieht Bartenstein in der Zusammenführung der bisher drei Listen (Handwerke, bewilligungsfreie und bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe) in eine einzige. Damit verbunden sei die Aufwertung der Teilgewerbe und die Ausweitung von Nebenrechten. Sie werden für alle Gewerbetreibenden vereinfacht und vereinheitlicht.

Im Bereich des Gastgewerbes wird es nur mehr eine Betriebsart geben, kündigte der Minister weiter an und dankte in diesem Zusammenhang Staatssekretärin Marès Rossmann für den "praktikablen Kompromiss", den sie in Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern erzielt hat.

"Die Liberalisierung eines Standes oder eines Marktes bringt mehr Wettbewerb und mehr Arbeitsplätze, und wenn sie richtig gemacht wird auch niedrigere Preise. Die novellierte Gewerbeordnung steht für ein neues, zeitgemäßes Verständnis des Unternehmerberufes und seiner Bedeutung für Wachstum und Wohlstand", fasste Bartenstein abschließend das Ziel der Gewerbeordnungsreform zusammen.

Der Text des Begutachtungsentwurfes wird auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - http://www.bmwa.gv.at - unter dem Menüpunkt "Gesetze" veröffentlicht.

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