Einigkeit und Zwist

Zweite ordentliche Bundesvertretungssitzung der ÖH in diesem Semester

Wien (OTS) - Auf der gestrigen zweiten ordentlichen Sitzung der ÖH-Bundesvertretung im laufenden Semester wurden insgesamt 27 Anträge eingebracht. Der überwiegende Teil davon wurde einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen. Insgesamt waren 44 MandatarInnen der Fraktionen Aktionsgemeinschaft (AG), Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS), Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Kommunistischer StudentInnen Verband (KSV), Fachschaftslisten (FLÖ) und Liberales StudentInnenforum (LSF) anwesend. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RSF) zog es einmal mehr vor, der demokratischen Gestaltung des studentischen Bereiches nicht beizuwohnen.

Die einstimmig angenommenen Anträge betreffen größtenteils Arbeitsaufträge für die ÖH-Exekutvie (GRAS/VSStÖ/KSV) gegenüber dem BMBWK. Die Exekutive möge demnach von Ministerin Gehrer in Erfahrung bringen, wie hoch nun die tatsächliche Zahl der AntragstellerInnen um Studienbeihilfe ist, und ob diese tatsächlich, wie von Ministerin Gehrer behauptet, gesunken ist. Weiters wurde mit 42 von 44 Stimmen beschlossen, dass die ÖH das Sozialstaatsvolksbegehren unterstützt. Die Absage des Gespräches mit Ministerin Gehrer zur Unireform und die stattdessen erfolgte Einladung der Universitätskurien zu Gesprächen wurde mit 26 der 44 Stimmen positiv bestätigt, ein von der Aktionsgemeinschaft eingebrachter Abwahlantrag gegen den bildungspolitischen Referenten der ÖH wurde mit 26 Stimmen Mehrheit abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag, dass die gegenwärtige ÖH-Exekutive alle Anstrengungen unternehmen soll, Unregelmäßigkeiten der Vorgängerexekutiven aufzuklären. Mit unterschiedlichen Mehrheiten wurde beschlossen, die heute stattfindende 100. Donnerstagsdemo sowie eine Resolution der ÖH-Klagenfurt bezüglich der Aufforderung zur Umsetzung des VfGH-Urteils in puncto Ortstafelstreit zu unterstützen und die Aufnahme einer schlagenden Burschenschaft, des Pennälerrings, in die Österreichische Bundesjugendvertretung zu verurteilen.

Das Protokoll zur Sitzung wird im Laufe der nächsten Wochen auf der Homepage der ÖH (www.oeh.ac.at), für alle Interessierten einzusehen sein.

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