Rudolph: Kontrollamt soll Pflichtschulabteilung des Stadtschulrates prüfen

Wien, 2002-01-24 (fpd) - 40 Prozent der Verwaltungskosten des Stadtschulrates wird aus dem Gemeindebudget bezahlt. Dies entspricht dem Aufwand der Abteilung für die Pflichtschulen der Gemeinde Wien. Dennoch hat das Kontrollamt der Stadt Wien keine Prüfbefugnis. Dieser Kompetenzmangel begünstige Entwicklungen die zumindest als "suspekt" bezeichnet werden müssen, so FP-Gemeinderat Herbert Rudolph heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit der freiheitlichen Vizepräsidentin des Wiener Stadtschulrates, Monika Mühlwerth. ****

Konkret stößt sich Rudolph an den in Zeitausgleich abgegoltenen Überstunden. Das Umrechnungsverhältnis von einer Überstunde zu eineinhalb Stunden Freizeit bewirkt, daß vor allem die Beamten Schulaufsicht, die Schulinspektoren die Ferienzeiten damit verbringen neben ihrem regulären Urlaub ihre Zeitausgleichsgutschriften zu konsumieren. Welche Leistungen zu den Überstunden führten, weigert sich die Schulbehörde beharrlich bekanntzugeben.
Es besteht der dringende Verdacht, so Rudolph, daß für den Verein ICE-Vienna von jenen Beamten der Schulverwaltung die Mitglieder dieses Vereines sind, Überstunden der Republik verrechnet wurden, aber Arbeit für den Verein geleistet wurde. Gleichzeitig tritt der Verein als Geldverteiler an Lehrer auf. Dies stellt nach Einschätzung Rudolphs eine Verletzung des § 43 BDG - Allgemeine Dienstpflichten dar und müßte das Bildungsministerium als vorgesetzte Behörde auf den Plan rufen.

Parlamentarische Anfrage in Vorbereitung

Die beim Verein ICE zu Tage tretende Verflechtung von öffentlicher Verwaltung und privaten Interessen bedarf nach Ansicht von Rudolph einer grundsätzlichen Klarstellung. Er werde daher an Abgeordnete des Nationalrates mit dem Ersuchen herantreten das Bildungsministerium mit dem Thema zu konfrontieren. "Diese ICE-Konstruktion, diese Vermengung von Staat und privat, gepaart mit fehlender Kontrollmöglichkeit und hartnäckiger Kontrollunwilligkeit, ist der Boden auf dem Korruption ein ideales Nährbett vorfindet und Abhängigkeiten und Verflechtungen entstehen, die das Vertrauen in die sozialistische Wiener Schulverwaltung weiter schwächen." (Schluß) lb

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