Mühlwerth: Unkontrollierte Geldflüsse im Wiener Stadtschulrat?

Verein für Förderung moderner Technologien entzieht sich jeglicher Kontrolle

Wien, 2002-01-24 (fpd) - Möglicherweise unkontrollierte Geldflüsse ortet die freiheitliche Stadtschulratsvizepräsidentin, Monika Mühlwerth, im Bereich des Wiener Stadtschulrates. "1997 wurden vom Stadtschulrat für Wien, der MA 13, der MA 14 und der MA 56 der Verein Internet Center for Education, kurz ICE genannt, gegründet. Das Projekt soll der Förderung moderner Technologien im Unterricht dienen. Lehrern, die Unterrichtsprojekte ins Internet stellen, wird ein Honorar in Höhe von 3.000,- bis 5.000,-Schilling in Aussicht gestellt. Woher das Geld dafür kommt, wird nicht beantwortet", berichtete Mühlwerth heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Kollegiumsmitglied im Stadtschulrat, Gemeinderat Ing. Herbert Rudolph.
Mühlwerth wies darauf hin, dass obwohl dem Verein ranghohe Beamte des Stadtschulrates vorsitzen würden, sich der ICE jeder Kontrolle entziehe. "Die leitenden Funktionen lesen sich wie das "who is who" des Wiener Stadtschulrates und Gemeinderates. Der Vorsitzende dieses Vereins, Dr. Weidinger, ist nicht nur der Abteilungsleiter für die Wiener allgemeinbildenden Pflichtschulen und damit Herr über 12.000 Wiener Pflichtschüler, sondern auch Vorstandsmitglied des Zentralvereins der sozialistischen Lehrer Österreichs".
"Alle bisherigen Anfragen an die amtsführende Präsidentin, Dr. Brandsteidl den Verein betreffend, werden allerdings vom Geschäftsführer des Vereins, AL Dr. Weidinger beantwortet. Das ist so, wie wenn der Kassier eines Vereins auch gleichzeitig Rechnungsprüfer ist. Hier handelt es sich um einen klassischen Fall von Unvereinbarkeit, bei dem die Innenrevision auf den Plan treten müsste", betonte die freiheitliche Stadtschulratsvizepräsidentin. Im Wiener Stadtschulrat, so Mühlwerth, existiere die Innenrevision nur auf dem Papier. Das einzige Mal, wo man von einer Innenrevision etwas gehört habe, war der Maturaskandal, der nun auch schon einige Jahre zurückliege. Davor und danach habe man von einer Innenrevision im Wiener Stadtschulrat nie wieder etwas gehört. "Der prüfungsbefugte Rechnungshof hat nicht die Kapazität, um das komplexe System des Wiener Pflichtschulwesens zu prüfen. Das Unterrichtsministerium, das als Behörde gefordert ist, tut ebenfalls nichts. Somit können alle mit dem Verein ICE tun was sie wollen, da es ohnehin keine Möglichkeit irgendeiner Kontrolle gibt", kritisierte Mühlwerth. "Die Demut, von der der Bürgermeister und Präsident des Stadtschulrates für Wien noch am Wahlabend angesichts seiner absoluten Mehrheit gesprochen hat, war schon am nächsten Tag dahin. Statt dessen sind Arroganz an ihre Stelle getreten, die einer zur Kontrolle verpflichteten Opposition ein schlichtes "schmecks" entgegenhält", so Mühlwerth abschließend. (Schluss) lb

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