ÖAMTC fordert Abschaffung der "Justament-Abgabe" bei Rechtsmitteln

Selbst wer Recht bekommt, muss bürgerfeindliche Gebühren bezahlen

Wien (ÖAMTC-Presse) - Folgendes Szenario ist den ÖAMTC-Rechtsexperten seit Jahren ein Dorn im Auge: Man erhebt ein Rechtsmittel und zahlt 13 Euro (bisher S 180,- Stempelmarke) Rechtsmittelgebühr an die Behörde. Selbst wenn man Recht bekommt -die 13 Euro sind weg. "Das ist sozusagen eine 'Justament-Abgabe'. Kassiert wird auf jeden Fall, zumindest diese Rechtsmittelverhinderungsgebühr", kritisiert ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Enttäuscht zeigt sich der Autofahrerclub vor allem, weil in Gesprächen zur Gebührengesetz-Novelle zugesichert wurde, dass solche - seit Jahrzehnten bestehende - Ungerechtigkeiten gleichzeitig mit der Abschaffung der Stempelmarken beseitigt werden.

"Seit der Euro-Einführung gibt es noch genug nachzujustieren. Die Abschaffung dieser 'Justament-Abgabe' wäre ein guter Anfang," sagt Hoffer. Worum es dem Rechtsexperten im Konkreten geht, erklärt er an einem Beispiel: "Jemand legt ein Rechtsmittel gegen die Vorschreibung der Kosten für eine ungerechtfertigte Abschleppung ein und kann beweisen, dass das betreffende Halteverbot zur Zeit der Abstellung seines Fahrzeuges noch gar nicht bestanden hat. Weil keine Kostenvorschreibung hätte ergehen dürfen, bekommt er die Abschleppgebühr zurück. Die 13 Euro Gebühr für die "Eingabe" bleiben aber im Staatssäckel."

Gleiches gilt bei einer irrtümlich abgeführten "Blaulichtsteuer", wenn sich nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden nachträglich eine Verletzung herausstellt und die Herbeiholung der Exekutive gebührenfrei sein hätte müssen. Dem Antrag auf Rückerstattung der 36 Euro Unfallaufnahmegebühr steht dann mehr als ein Drittel der "13-Euro-Abgabe" entgegen. "Der Belangte wird sich daraufhin gründlich überlegen, ob sich da überhaupt ein Griff in die Tasten der Schreibmaschine lohnt," so Hoffer.

Ebenfalls zur Kasse gebeten wird, wer ein Rechtsmittel gegen einen Führerscheinentziehungsbescheid einlegt. Hoffer: "Auch hier werden 13 Euro eingehoben, Erhöhung übrigens nicht ausgeschlossen. Bei 'Verzug' kommen noch einmal 6,50 Euro drauf."

Aber auch in Verwaltungsstrafverfahren haben Rechtsmittel eine verteuernde Wirkung. Dort kostet ein Einspruch 10 Prozent der Strafe aus der Strafverfügung und die Berufung gegen ein Straferkenntnis an den Unabhängigen Verwaltungssenat noch einmal 20 Prozent. Hoffer:
"Aber diese Erhöhungen werden nur von der Strafe berechnet, die letztendlich übrigbleibt. Wird das Verfahren völlig eingestellt und endet es sozusagen mit Freispruch, zahlt man auch keine Gebühr."

Bei diesen Abgaben - zumindest für die erfolgreichen Rechtsmittel - geht es für den Staat um Bagatellbeträge. "Der Imageschaden, den sich der Staat mit dem Beharren auf bürgerrechtsfeindlichen Rechtsverweigerungsgebühren zufügt, ist jedenfalls viel größer als der mögliche Nutzen", gibt Hoffer zu bedenken.

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