FPÖ: Zu wenig Kontrolle im Wiener Stadtschulrat

Wien, (OTS) Zu wenig Kontroll- und Prüfmöglichkeiten im Wiener Stadtschulrat kritisierten Donnerstag die Vizepräsidentin des Wiener Stadtschulrates Monika Mühlwerth und Gemeinderat Ing. Herbert Rudolph, Kollegiumsmitglied des Stadtschulrates, in einem Pressegespräch der FPÖ. Konkret nannten Mühlwerth und Rudolph Tätigkeit und Vorstand des Vereines "Internet Center for Education (ICE)". Der Vorstand des Vereines setze sich überwiegend aus Beamten des Wiener Stadtschulrates zusammen. Über die Arbeit der Beamten für den Verein während ihrer Dienstzeit und über allfällige Zahlungen gebe es keinerlei Aufzeichnungen. Auch entsprechende Anfragen würden unbefriedigend oder gar nicht beantwortet. Auch die Tätigkeit des Vereins selbst, der private Gelder akquiriert um damit dann Unterrichtsprojekte im Zusammenhang mit moderner Technologie zu fördern, bleibe unbekannt und ungeprüft. Für Mühlwerth und Rudolph eine "suspekte Konstruktion", die einer dringenden Kontrolle bedürfe.

Weiterer Kritikpunkt: 40 Prozent der Verwaltungskosten des Stadtschulrates - nach Angaben von Rudolph 10 Millionen Euro im Jahr - werde aus dem Wiener Gemeindebudget bezahlt. Dennoch habe das Kontrollamt der Stadt Wien keine Prüfbefugnis. In diesem Zusammenhang kritisierte der FPÖ-Politiker auch die Überstundenabgeltung für Beamte der Schulaufsicht, da nicht überprüfbar sei, welche Leistungen in diesen Überstunden erbracht wurden. Er äußerte den Verdacht, dass damit Arbeiten für den Verein ICE abgegolten werden.

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