Sallmutter: Bundesregierung hat Vorbereitung auf EU-Erweiterung verschlafen

GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter fordert Maßnahmenpaket statt Vetodrohungen

Wien (GPA/ÖGB). "Das Parteibegehren der FPÖ hatte vor allem den Zweck, davon abzulenken, dass die Bundesregierung die Vorbereitung auf die Erweiterung weitgehend verschlafen hat. Die Gewerkschaften bekennen sich zur EU-Erweiterung, es ist aber kein Ja ohne Wenn und Aber," so Hans Sallmutter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) zur aktuellen Erweiterungsdiskussion.++++

"Den Beitrittskandidaten werden große Anpassungen ihrer Wirtschaftssysteme abverlangt, ohne dass die dramatischen Folgen für die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme entsprechend berücksichtigt werden," so Sallmutter weiter. "Damit die Erweiterung ein Erfolg wird und die prognostizierten Wachstumsgewinne wirklich allen zu Gute kommen, vor allem auch den Arbeitnehmer/innen dies- und jenseits der Grenzen, muss die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt gerückt werden", so Sallmutter.

"Wo bleiben die notwendigen Konzepte für den Arbeitsmarkt? Wo die wirtschaftspolitischen Strategien für die Entwicklung der Grenzregionen und die Verkehrsinfrastruktur. Was ist mit der Qualifikationsoffensive für jene Arbeitnehmer/innen, die im Zuge der Erweiterung nicht zu den Gewinnern zählen werden. Warum werden die notwendigen rechtlichen Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping weiterhin verschleppt?"

"Die Bundesregierung hat jedenfalls bislang ihre Hausaufgaben zur EU-Erweiterung in keiner Weise erledigt", kritisiert Sallmutter und kündigt eine Initiative an, die jene Maßnahmen auflistet, die aus Sicht der Arbeitnehmer/innen eine aktive Vorbereitungspolitik notwendig sind. Wichtig wäre in dieser Phase ein Abkommen zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern ähnlich dem Abkommen in der Vorbereitungsphase zum EU-Beitritt. Ein solches Abkommen müsste zentrale Anliegen der Arbeitnehmer beinhalten, wie etwa die konsequenten Maßnahmen zur Zurückdrängung illegaler Beschäftigung, eine sozial verträgliche Anpassung des Arbeitsmarktes und den Ausbau der Infrastruktur.

"Die rechtzeitige und verantwortungsvolle Berücksichtigung der für Österreichs Arbeitnehmer wichtigen Anliegen wird letztendlich auch zur Unterstützung und Akzeptanz des Projekts Osterweiterung durch die Bevölkerung führen. Einer populistischen Veto-Politik, welche die Versäumnisse der eigenen Politik nur verschleiern soll, ist eine klare Absage zu erteilen. Nimmt man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung tatsächlich ernst, so muss man Probleme lösen und nicht die vorhandenen Ängste weiter schüren, wie dies die Freiheitliche Partei ständig versucht", so Sallmutter abschließend.

ÖGB, 24. Jänner 2002
Nr. 058

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