Verzetnitsch erteilt weiterer AZ-Flexibilisierung eine Absage

Für die Arbeitszeit ist und bleibt KV zuständig!

Wien (ÖGB). ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat auf das Schreiben von Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein bezüglich seinen Wünschen nach einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeiten geantwortet und die Position des ÖGB dargelegt.++++

Darin wird festgestellt, dass es bereits jetzt durch die verschiedenen Kollektivverträge genügend Möglichkeiten der Flexibilisierung gäbe und daher kein Handlungsbedarf vorhanden ist. Gleichzeitig wird kritisiert, dass das von der Regierung vorgelegte Paket zur Konjunkturbelebung und Standortverbesserung nicht ausreichend ist.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 11.01.2002 möchten wir festhalten, dass der ÖGB selbstverständlich hohes Interesse an Maßnahmen zur Standortverbesserung und Konjunkturbelebung hat. Im Vordergrund haben dabei aus unserer Sicht aber jedenfalls die Interessen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stehen. Basis für allfällige Maßnahmen sind daher die, im Zuge der ÖGB-Urabstimmung aufgestellten, Grundsätze und die dazu in den darauf folgenden Verhandlungen mit Ministerien übermittelten Positionspapiere. Diesbezüglich erwartet der ÖGB konkrete Schritte der Bundesregierung.

Zu den von Ihnen konkret angesprochenen Themenbereichen ist Folgendes anzumerken:

Zu einer Arbeitsstiftung im Bausektor und einer Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmung in der Arbeitslosenversicherung sind bereits Sozialpartnerverhandlungen unter Beiziehung der zuständigen Sektionen Ihres Ministeriums im Gange. Die ArbeitnehmerInnenpositionen zu diesen Sachgebieten, auf Basis derer akkordierte Lösungsvorschläge möglich sind, liegen schon seit einiger Zeit vor. Sofern Einigkeit darüber besteht, dass die diesbezüglich vorgelegten Positionspapiere von ÖGB und AK eine taugliche Verhandlungsgrundlage darstellen, steht aus unserer Sicht einem baldigen Ergebnis nichts im Wege.

In der Frage der Angleichung unterschiedlicher Kündigungsfristen sehen wir, gerade vor dem Hintergrund der bereits gesetzten gesetzlichen Schritte, den Handlungsbedarf beim Gesetzgeber. Durch die im Jahr 2000 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten wurden alle ArbeitnehmerInnen durch generelle Urlaubsaliquotierung, Wegfall des sogenannten "Postensuchtages" u.ä. belastet, ohne dass damit eine volle Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erreicht worden wäre. Der ÖGB fordert daher die Bundesregierung auf, die Harmonisierung der Kündigungsfristen und die Regelung der Dienstverhinderung aus persönlichen Gründen auf dem Niveau des Angestelltengesetzes ehebaldigst legistisch umzusetzen.

Bezüglich weitere Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes insbesondere Ausdehnung der täglichen "Maximalarbeitszeit" muss festgehalten werden, dass das österreichische Arbeitszeitgesetz bereits eine Fülle von Flexibilisierungsmöglichkeiten bietet, die durch Sozialpartnereinigung auf KV-Ebene ausgeschöpft werden können.

Erklärtes Ziel des ÖGB und seiner Mitglieder ist, wie auch die Urabstimmung zeigt, solch wichtige Entscheidungen auf der Regelungsebene des Kollektivvertrages zu belassen. Auf dieser Ebene finden auch laufend Sozialpartnerverhandlungen statt und es gibt aus Sicht des ÖGB keine produktionstechnische oder wirtschaftliche Notwendigkeit, auf die nicht durch eine entsprechende Sozialpartnervereinbarung auf Branchenebene im Rahmen der gesetzlichen Regelungen reagiert werden könnte.

Die Tatsache, dass in manchen Branchen derartige Vereinbarungen nicht zustande kommen, liegt lediglich daran, dass dort die Arbeitgeberseite nicht bereit ist, die Interessen der ArbeitnehmerInnen ausreichend zu berücksichtigen. Überall wo ArbeitnehmerInneninteressen entsprechend berücksichtigt wurden, hat der ÖGB, wie zahlreiche Kollektivverträge zeigen, bewiesen, dass er sich einer sinnvollen Flexibilisierung der Arbeitszeiten nicht verschließt. In jenen Branchen, die entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen haben, besteht auch keine betriebliche Praxis, die Arbeitszeitbestimmungen, wie Sie es ausdrücken, im Einvernehmen mit der ArbeitnehmerInnenseite nicht zu befolgen. In jenen Fällen aber, wo eine Kollektivvertragsermächtigung fehlt und gesetzwidrige Arbeitszeitmodelle gepflogen werden, ist es die Pflicht der zuständigen Behörden, diese Praxis einzustellen und zu bestrafen und nicht der Versuch zu starten, sie zu legalisieren. Nur bei einem entsprechend strengen, gesetzeskonformen Vorgehen bei Verstößen, werden die Arbeitgeberinteressensvertretungen bereit sein, sozialpartnerschaftliche Arbeitszeitmodelle auf Branchenebene abzuschließen, die es den Firmen dann erlauben, den großen Flexibilisierungsspielraum auszunützen, den das Arbeitszeitgesetz bietet.

Zusammenfassend heißt das für den ÖGB, dass wir im Bereich des Arbeitszeitgesetzes keinen Handlungsbedarf für zusätzliche Flexibilisierung auf gesetzlicher Ebene sehen. Im Rahmen der derzeitigen Rechtslage sind wir aber gerne weiterhin bereit jene sehr großen Spielräume auszunützen, die das geltende Recht den Sozialpartnern einräumt und werden uns sinnvollen und notwendigen Flexibilisierungen der Arbeitszeit unter ausgewogenen Berücksichtigungen der Interessen der ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern nicht entgegenstellen.

Abschließend erlaubt sich der ÖGB bei dieser Gelegenheit nochmals festzuhalten, dass das Maßnahmenpaket "Erfolgsmodell Österreich:
Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" von uns für nicht ausreichend erachtet wird und aus unserer Sicht daher weitergehende Maßnahmen erforderlich sein werden. Wir verweisen in diesem Zusammenhang abermals auf die bereits vorgelegten Positionspapiere der ArbeitnehmerInnenseite, wie beispielsweise das "Arbeitsmarktpolitische Sofortprogramm 2002" und erwarten auch diesbezüglich Initiativen zur Umsetzung der darin angeführten Vorschläge.

ÖGB, 24. Jänner 2002
Nr. 059

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