NATIONALRAT: UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS SETZT BERATUNGEN FORT Ex-Sozialminister Hesoun und SP-Abgeordneter Einem weitere Zeugen

Wien (PK) - Der Euroteam-Untersuchungsausschuss setzt heute unter der Leitung von Ausschussobfrau Helene Partik-Pable (F) seine Beratungen fort. Unter die Lupe genommen werden Förderungen, die an den Verein "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt" geleistet wurden, in dessen Bereich auch die Publikation "Tatblatt" fällt. Zudem setzen die Abgeordneten die Prüfung der Fördervergabe an das Österreichische Institut für Familienforschung fort und durchleuchten Subventionen an den Verein "Lateinamerikanische Emigrierte Frauen in Österreich" (LEFÖ).

Den Beginn macht dabei der Verein "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt"; als Zeugen geladen sind nicht nur zwei Vorstände des Vereins und eine geförderte Person, sondern auch ein Vertreter des Arbeitsmarktservice. Außerdem beabsichtigen die Abgeordneten in der nächsten Sitzung weitere Auskunftspersonen zu diesem Förderfall zu laden, u.a. Ex-Sozialminister Josef Hesoun, Ex-Innenminister und S-Abgeordneten Caspar Einem und den Museumsexperten Dieter Schrage. Der Verfahrensanwalt stellte in diesem Zusammenhang allerdings klar, dass private Spender ausschließlich dazu befragt werden können, ob sie "echte" Spenden geleistet hätten, nachdem das Sozialressort Förderungen davon abhängig gemacht habe, dass ein Teil der benötigten Geldmittel über Spenden aufgebracht würde.

Im Zusammenhang mit Förderungen an das Österreichische Institut für Familienforschung im Ausmaß von insgesamt rund 50 Mill. S in den Jahren 1994 bis 1999 werden in der heutigen Sitzung u.a. der langjährige Geschäftsführer des Instituts Helmuth Schattovits und die derzeitige Geschäftsführerin des Instituts Brigitte Cizek befragt. Bei der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses im November hatte ein ehemaliger Vertreter der internen Revision des Familienministeriums ausgesagt, dass es keine Ausschreibung gegeben habe, obwohl die Ausschreibungsrichtlinien einzuhalten gewesen wären.

Die heutige Sitzung des Euroteam-Untersuchungsausschusses ist bereits die 23. Die nächste Sitzung ist für Donnerstag, den 14. Februar anberaumt. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA/01