Bures: Blau-schwarzes Trauerspiel dämmert dem Ende entgegen

Außer Spesen nichts gewesen

Wien (SK) "Das blau-schwarze Trauerspiel dämmert nun dem endgültigen Ende entgegen", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Für die Österreicherinnen und Österreicher bedeutet dies eine durchaus verlockende Perspektive, denn außer Spesen ist für die Bevölkerung nichts gewesen", so Bures am Donnerstag. ****

Mit welchen taktischen Kunstgriffen und rhetorischen Hilfskonstruktionen auch immer die nun offensichtlich gewordene Existenzkrise der blau-schwarzen Koalition verschleiert werden soll, "das Ablaufdatum dieser Regierung ist unübersehbar", so Bures. Das einzig verbindende Element zwischen FPÖ und ÖVP sei immer nur nackte Machtpolitik gewesen, eine positive politische Zukunftsperspektive für das Land sei niemals geboten worden.

"Österreich wurde von FPÖ und ÖVP wie von Besatzungsmächten nach Einflusssphären aufgeteilt. Diese Regierung hat den sozialen Dialog beendet, eine Belastungslawine gestartet, die in einer Rekordabgaben-und Steuerquote von 47 Prozent gipfelte, sowie eine dramatische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise zu verantworten - eine ungeheuerliche Schadensbilanz für Österreich!", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

In Sachen aktiver Wirtschaftspolitik habe diese Bundesregierung keinerlei vernünftige Rezepte gegen die Rezession anzubieten, die drängendsten Fragen in der Sozial- und Gesundheitspolitik blieben nach wie vor unbeantwortet, dafür aber habe man sich in einen gehässig geführten Stellungskrieg rund um die EU-Erweiterung verbissen, aus dem man nun nicht mehr herausfinde. "Nach den Machträuschen der letzten beiden Jahre scheinen die kümmerlichen Gemeinsamkeiten des blau-schwarzen Kabinetts verbraucht - ein verkrampftes Festhalten an Ämtern und Funktionen sollte den Österreicherinnen und Österreichern erspart werden", forderte Bures abschließend. (Schluss) hs

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