Kuntzl: FPÖ verdient Prädikat "nicht regierungsfähig"

Regierung soll Österreich auf Erweiterung ordentlich vorbereiten - oder abtreten

Wien (SK) "Die Einschätzung der SPÖ hat sich bestätigt: Die FPÖ ist als Anti-Europa-Partei nicht regierungsfähig. Schon das angebliche Anti-Temelin-Volksbegehren war für die FPÖ ja nur ein Vehikel zur Verhinderung der EU-Erweiterung. Jetzt wird mit den Benes-Dekreten der nächste Vorwand für ein Nein zur Erweiterung hervorgeholt", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Donnerstag. All das seien freilich nur Ablenkungsmanöver, weil die Regierung ihre eigentliche Aufgabe - die Vorbereitung des österreichischen Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und der Infrastruktur auf die Erweiterung - nicht erfüllt. ****

Die Arbeitslosigkeit steige dramatisch, die Inflation ebenfalls, wichtige Infrastrukturprojekte würden nicht angegangen. Anstatt hier aktiv zu werden und damit auch Österreich auf die Chancen und Veränderungen durch die Erweiterung vorzubereiten, biete die Regierung nur mehr ein lächerliches Schauspiel und zelebriere ihre Konflikte "im Stil eines Rosenkriegs zwischen Eheleuten, die kurz vor der Scheidung stehen".

Mit den Benes-Dekreten versuche die FPÖ, von ihrem Versagen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abzulenken. "Das Bemühen um eine korrekte Vergangenheitsbewältigung in Tschechien ist eine wichtige Sache. Noch wichtiger für die österreichische Bevölkerung ist aber wohl die Bewältigung der Probleme der Gegenwart."

Dass die plötzliche Dramatisierung des Themas Benes-Dekrete nur der Verhinderung der Osterweiterung dienen soll und die FPÖ sich das Prädikat "nicht regierungsfähig" redlich verdient hat, hätten mittlerweile auch Teile der ÖVP erkannt. Kuntzl verwies dazu auf die Aussagen von IV-Generalsekretär Lorenz Fritz und die gestrige Ansage Wirtschaftskammer-Präsident Leitls, dass eine Partei, die die Erweiterung nicht mittrage, "in einer österreichischen Regierung nichts verloren" habe.

Zu den Benes-Dekreten bekräftigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin die Position der SPÖ. Die menschenrechtswidrigen Dekrete dürften nicht mehr Bestandteil einer demokratischen Rechtsordnung im 21. Jahrhundert sein, auch wenn sie nur mehr "totes Unrecht" darstellen. Diese Sache sollte aber auf bilateralem Weg gelöst werden; am leichtesten wohl unter Ausnützung der EU-Institutionen mit einem EU-Mitglied Tschechien. "Mit ihrer Kampagnisierung und ihren neuerlichen Veto-Drohungen gegen Tschechien haben Haider und die FPÖ aber eine baldige Lösung wahrscheinlich unmöglich gemacht", so Kuntzl abschließend. (Schluss) ah

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