"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Am "Herzstück" zerbrochen

Ausgabe vom 24.02.2002

Da lässt sich nichts mehr kitten. Was niemals gut gehen konnte, ist auch nicht gut gegangen. Da mögen ÖVP und FPÖ vielleicht noch nebeneinander hergehen. Regierung ist das keine mehr. Mit den Freiheitlichen sind die oppositionellen Gäule schon nach zwei Jahren Regierung längst wieder davongaloppiert. Die können sie selbst nicht mehr zähmen. Zerbrochen ist diese Koalition am "Herzstück". Der Europapolitik. Herzstück für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel deshalb, weil er weiß, dass Österreich ohne die größere und erweiterte Gemeinschaft in jeder Hinsicht auf verlorenem Posten stünde. Mit einer Politik gegen Europa und seine Erweiterung würde Österreich genau all das aufs Spiel setzen und verlieren, was Jörg Haider und seine "Österreich-Partei" zu schützen vorgeben: Das Kindergeld, die Arbeitsplätze, die Sicherheit.

Angeblich droht niemand mit Neuwahlen, es wird nur "damit gerechnet", dass es sie gibt. Den längst offenkundigen Bruch will keiner vollziehen. Keiner will sichtbar schuldig werden, nicht mehr zu können oder zu wollen. Dass dies bis 2003 durchgehalten werden könnte ist realistisch nicht vorstellbar, da ist zu viel zerbrochen, zerschlissen.

Und trotzdem ist nicht zu übersehen: Wenn es jetzt Neuwahlen gibt, wird - egal, wie die ÖVP abschneidet - Schüssel Kanzler gewesen und die FPÖ auf der Oppositionsbank gelandet sein. Die Akteure von heute können nur verlieren, selbst wenn sie gewinnen. Und was heißt das für Österreich? Bleibt die Regierung, haben wir die Dauerkrise, geht sie, haben wir einen Wahlkampf, vor dem uns Gott bewahre.

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