Wirtschaftsblatt-Kommentar: "Die Koalition hat ihre Schuldigkeit getan" (von Robert Lechner)

Wien (OTS) - Kärntens Landeshauptmann hat wieder einmal den richtigen politischen Riecher gehabt, als er Kanzler Schüssel die Neuwahl-Rute ins Fenster stellen liess und so das Zerwürfnis der schwarz-blauen Regierung besiegelte. Aus wirtschaftlicher Perspektive betrachtet, hat Jörg Haider recht. Die Koalition hat ihre Schuldigkeit getan und kann sich getrost auflösen.

Österreich erreichte das Nulldefizit, was in der ganzen Eurozone als tolle Leistung anerkannt wird, dem Land einen Haufen Zinszahlungen erspart und zu einem stabilen Euro beiträgt. Die Verwaltungsreform beginnt zu wirken und stellt eine nützliche Diät für den Beamtenapparat dar. Schliesslich ist mit der Pensionsreform zumindest der Grundstein gelegt worden, um künftig ein Minimum staatlicher Altersvorsorge zu sichern. Nur das Projekt, die Lohnnebenkosten zu senken, wurde auf die lange Bank geschoben.

Jetzt geht es aber um andere Prioriäten. Die für Österreichs Wirtschaft essentielle positive Entwicklung der Exporte ist mit dieser Regierung nicht gesichert. Unternehmen müssen sich noch mehr als bisher um stark wachsende Zielmärkte umsehen. Das sind genau jene Länder, die jetzt sukzessive von österreichischen Spitzenpolitikern verärgert werden. Ein etwaiger Imageschaden käme bereits jetzt teuer zu stehen. Derzeit gehen rund 18 Prozent der österreichischen Ausfuhren von insgesamt 74 Milliarden Euro nach Osteuropa. Damit verglichen scheinen die Exporte zum zweitwichtigsten Handelspartner Italien mit einem Anteil von acht Prozent fast mickrig. Die Exporteure haben ausserdem das Problem, dass in Osteuropa im Gegensatz zu Österreich nicht differenziert wird, welches Regierungsmitglied gerade die EU-Erweiterung erschweren will. Es ist schlicht von den Bremsern in Wien die Rede. Dass sich andere Länder über Wien ärgern, kann einem vielleicht egal sein. Mit dieser Ignoranz sollte aber spätestens dann Schluss sein, wenn es um die Chancen der Wirtschaft und damit ums Geld geht. Deutschland als grösstem Markt für Waren made in Austria geht wie der gesamten EU die wirtschaftliche Puste aus. Gleichzeitig legen die Beitrittsländer im Osten wegen des Aufholbedarfs auch künftig um bis zu fünf Prozent pro Jahr zu Dementsprechend viel muss importiert werden und dementsprechend hoch sind die Exportchancen. Mit einem Regierungspartner FPÖ ist dieses Potenzial aber nicht zu nützen.

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