KURIER-KOMMENTAR: Missbrauchte Vertriebene

Alfred Payrleitner über das Scheinthema Benes-Dekrete

Wien (OTS) - "Die Anpassung an europäische Rechtsnormen muss man von jeder Regierung verlangen können!" Diesen Satz zu den Benes-Dekreten sagte der SP-Delegationschef im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, im Oktober 2000 zum KURIER. - Genocid, Völkermord, steht heute überall im Westen unter Sanktion, und Kollektivschuldthesen gelten als verwerflich.

Die Benes-Dekrete 1945 bedeuteten Genocid. Also soll nach dem Willen der Österreicher, ausgedrückt durch einen einstimmig gefassten Nationalratsbeschluss vom 16. Mai 1999, auf die Aufhebung der Benes-und Avnoj-Vertreibungsgesetze "hingewirkt" werden. Allerdings "im Verbund mit den anderen Mitgliedsstaaten und Institutionen der EU". Was die Bedeutung des Beschlusses einigermaßen relativiert. Ein Junktim mit dem Beitritt der Tschechen und Slowenen wurde und wird nicht gefordert.

Dafür wurde bereits 1993 bei der Kopenhagener EU-Konferenz festgestellt, dass der Antragswerber Tschechien die Beitrittsvoraussetzungen erfülle. Nur über Details wird noch weiter verhandelt. Wo man hinschaut, lässt sich aber nirgendwo in Europa die Lust auf weitere Formalakte bezüglich der Dekrete erkennen. Erweiterungskommissär Günter Verheugen hat das mehrfach bekräftigt. Zumal selbst Tschechiens wilder Mann Milos Zeman längst erklärte, dass die Gesetze ihre Wirkung in der Gegenwart verloren hätten. Mehr ist diplomatisch und juristisch schlicht und einfach nicht drinnen. Es sei denn, man sucht wie der FP-Führer Jörg Haider gezielt nach weiteren Stressfaktoren für die Koalition. Ihr Ende wird an der Bruchstelle Europa-Partei gegen nationale Europa-Verhinderungspartei eintreten.

Der Kärntner Landeshauptmann nannte auch einen möglichen Wahltermin - heuer im Frühjahr. Wie ernst man diese zynischen Spielchen noch nehmen soll, ist schwer zu beantworten. Wie soll man mit Selbstverstümmlern umgehen? Doch allmählich sollten sich die restlichen Sudetendeutschen dagegen wehren, dass ihre furchtbaren Leiden derart billig zur Wahlkampfvorbereitung missbraucht werden.

Österreich wird nicht erreichen, worauf das ungleich stärker betroffene Deutschland ( von 3,2 Millionen Vertriebenen kamen etwa 160.000 nach Österreich) de facto bereits verzichtet hat. Deutschland wie Tschechien beharrten 1997 zwar auf ihrer jeweiligen Rechtsauffassung, doch das war's . Kanzler Helmut Kohl war ein Schlussstrich lieber, wobei ihm Zeman freudig zustimmte. Moralisch sieht die Sache natürlich wieder anders aus. Tschechiens Bewusstsein hinkt bezüglich der Vergangenheit um Jahrzehnte nach. Eigenbild und historische Wahrheit klaffen weit auseinander. Wenn Zeman neulich von Österreich als "erstem Verbündeten" Hitlers sprach, sollte er auch erwähnen, dass die Tschechen ausdauernde Waffenschmiede des Dritten Reiches waren. Echter Widerstand begann erst im Mai 1945 in Prag. -Würde doch nur jeder anfangen, vor der eigenen Türe zu kehren.

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