Wiener Gemeinderat (7)

Diskussion der Mitteilung

Wien, (OTS) GR Johann Driemer (SPÖ) meinte, es wäre falsch die Konjunkturprobleme wegzureden. Es gebe unterschiedliche Rezepte zur Bewältigung. Die Haltung der ÖVP, die Bundesregierung zu schützen und die Stadt zu beschuldigen, lehne er ab. Wien sei in vielen Bereichen aktiv, die Bundesregierung hätte früher reagieren müssen, die wolle aber nur das Nulldefizit. Wien investiere und baue gleichzeitig die Schulden ab, das sei eine soziale Politik. Wien könne alleine nicht die Fehlentscheidungen des Bundes ausgleichen. Derzeit gebe es die höchste Steuerquote und die höchste Teuerungsrate.

Er erinnerte an das 100-Punkte-Programm für die Zukunft Wiens. Das sei der richtige Weg. Weiters forderte der Redner Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung und den Generalverkehrsplan lehnte er ab. Gerade im letzteren werde Wien "stiefmütterlich" behandelt.

In der Debatte wurden insgesamt zehn Anträge eingebracht.

Die Sitzung endete um 15.05 Uhr. (Schluss) fk/vo

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