Wiener Gemeinderat (6)=

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (G) ortete bei der SPÖ zu wenig
Selbstkritik. Sie unterstrich die Bedeutung der Bildung sowohl für
die Jugend als auch für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Für
15jährige müsste die Ausbildung garantiert werden, sollten keine
Lehrstellen vorhanden sein, durch eine Kombination von Schule und
Werkstätte. Das derzeitige Pflichtschulsystem entlasse 15jährige, die
nicht schreiben, nicht lesen, nicht rechnen und nicht reden können.
Die jungen Menschen hätten ein Recht auf gute Ausbildung. Besonders
würdigte die Rednerin die Pisa-Studie 2000, die wichtige Erkenntnisse
bringe. Sie beantragte die Finanzierung einer Detailanalyse dieser
Studie, die dann auch den Schulen zur Verfügung gestellt werden soll.

Die dramatische Lage am Wiener Arbeitsmarkt würde in dieser
Debatte den Wohnbaustadtrat, den Planungsstadtrat und vor allem den
Bürgermeister erfordern, sagte GR Georg Fuchs (ÖVP). Leider seien
alle drei nicht anwesend. Die von der SPÖ geforderte Auflösung der
Arbeitsmarktrücklagen bezeichnete er als schamlos. Im Wahlkampf seien
hier unverhältnismäßig hohe Gelder ausgeschüttet worden, die nun
fehlen würden. Für Öffentlichkeitsarbeit werden vom AMS mehr als 90
Millionen Schilling ausgegeben, kritisierte der Redner. Er forderte
mehr Reformfreudigkeit, Anreize für Investitionen, Impulse für
Privatkapitaleinsatz und den Abbau der Bürokratie. In einem Antrag
verlangte Fuchs ein Sofortmaßnahmenpaket wirtschaftsbelebender
Investitionen, in einem weiteren Antrag die Überprüfung der
Beteiligungen der Gemeinde Wien, gegebenenfalls Privatisierungen,
wobei die Erlöse zur Konjunkturbelegung genutzt werden sollen.

Das Bild, das der Finanzstadtrat von der derzeitigen
Wirtschaftslage Wiens gezeichnet habe, sei mehr als kritikwürdig,
erklärte GR Johann Römer (FPÖ). Die Arbeitslosigkeit steige in Wien
wesentlich stärker als im Österreichschnitt, da würden auch keine
Städtevergleiche helfen. Er beleuchtete die humanitären und
finanziellen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit und forderte u.a. eine
bessere Abstimmung zwischen Ausbildung und dem Bedarf der Wirtschaft.
Um dem Beschäftigtenrückgang am Technologiesektor in Wien zu
begegnen, beantragte Römer die Gründung einer
Technologiemarketinggesellschaft. In einem weiteren Antrag forderte
er ein Lehrlingsförderungsprogramm, ähnlich wie in Oberösterreich.
Zur Problematik des Bau- und Baunebengewerbes betonte der Redner,
dass diese wesentlich länger bekannt seien, als die neue
Bundesregierung im Amt sei. Die Kooptierung des Wiener
Wirtschaftskammerpräsidenten in die Wiener Stadtregierung habe nichts
genützt, stellte Römer fest, man hätte vielleicht besser den
Arbeiterkammerpräsidenten kooptieren sollen. (Forts.) js/vo

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