Wiener Gemeinderat (6)

Diskussion der Mitteilung

Wien, (OTS) GR Susanne Jerusalem (G) ortete bei der SPÖ zu wenig Selbstkritik. Sie unterstrich die Bedeutung der Bildung sowohl für die Jugend als auch für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Für 15jährige müsste die Ausbildung garantiert werden, sollten keine Lehrstellen vorhanden sein, durch eine Kombination von Schule und Werkstätte. Das derzeitige Pflichtschulsystem entlasse 15jährige, die nicht schreiben, nicht lesen, nicht rechnen und nicht reden können. Die jungen Menschen hätten ein Recht auf gute Ausbildung. Besonders würdigte die Rednerin die Pisa-Studie 2000, die wichtige Erkenntnisse bringe. Sie beantragte die Finanzierung einer Detailanalyse dieser Studie, die dann auch den Schulen zur Verfügung gestellt werden soll.

Die dramatische Lage am Wiener Arbeitsmarkt würde in dieser Debatte den Wohnbaustadtrat, den Planungsstadtrat und vor allem den Bürgermeister erfordern, sagte GR Georg Fuchs (ÖVP). Leider seien alle drei nicht anwesend. Die von der SPÖ geforderte Auflösung der Arbeitsmarktrücklagen bezeichnete er als schamlos. Im Wahlkampf seien hier unverhältnismäßig hohe Gelder ausgeschüttet worden, die nun fehlen würden. Für Öffentlichkeitsarbeit werden vom AMS mehr als 90 Millionen Schilling ausgegeben, kritisierte der Redner. Er forderte mehr Reformfreudigkeit, Anreize für Investitionen, Impulse für Privatkapitaleinsatz und den Abbau der Bürokratie. In einem Antrag verlangte Fuchs ein Sofortmaßnahmenpaket wirtschaftsbelebender Investitionen, in einem weiteren Antrag die Überprüfung der Beteiligungen der Gemeinde Wien, gegebenenfalls Privatisierungen, wobei die Erlöse zur Konjunkturbelegung genutzt werden sollen.

Das Bild, das der Finanzstadtrat von der derzeitigen Wirtschaftslage Wiens gezeichnet habe, sei mehr als kritikwürdig, erklärte GR Johann Römer (FPÖ). Die Arbeitslosigkeit steige in Wien wesentlich stärker als im Österreichschnitt, da würden auch keine Städtevergleiche helfen. Er beleuchtete die humanitären und finanziellen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit und forderte u.a. eine bessere Abstimmung zwischen Ausbildung und dem Bedarf der Wirtschaft. Um dem Beschäftigtenrückgang am Technologiesektor in Wien zu begegnen, beantragte Römer die Gründung einer Technologiemarketinggesellschaft. In einem weiteren Antrag forderte er ein Lehrlingsförderungsprogramm, ähnlich wie in Oberösterreich. Zur Problematik des Bau- und Baunebengewerbes betonte der Redner, dass diese wesentlich länger bekannt seien, als die neue Bundesregierung im Amt sei. Die Kooptierung des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten in die Wiener Stadtregierung habe nichts genützt, stellte Römer fest, man hätte vielleicht besser den Arbeiterkammerpräsidenten kooptieren sollen. (Forts.) js/vo

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