Wiener Gemeinderat (5)

Diskussion der Mitteilung

Wien, (OTS) StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) verwies darauf, dass der Bürgermeister massive Investitionserhöhungen des Bundes einfordere und stellte die Frage, warum nicht auch die Stadt selbst investieren sollte. Nur den Bund "anschütten" und sich selbst zurückzulehnen, sei eine falsche Politik. Die Arbeitsmarktdaten in Wien seien schrecklich, die aktuelle Situation erfordere ein aktuelles Reagieren. Wien habe die Pflicht und die Möglichkeit, kräftige Impulse zu setzen. An kurzfristigen Maßnahmen nannte sie die Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek, den Ausbau der Musikschulen, den Umbau der Babenbergerpassage, die Projekte Busgarage Maria-Theresien-Platz und Volksgaragen, baureife Straßenumbauten wie die Wipplinger Straße und die Neubaugasse.

Es gebe nicht die "Wundermaßnahmen", aber viele kleine Schritte könnten den Arbeitsmarkt deutlich entlasten. Die Stadt müsse Initiativen setzen, um den Einsatz privaten Kapitals zu fördern, wie etwa Verbesserungsmaßnahmen bei den Substandardwohnungen, Fensterförderungen, Dachgeschossausbauten, Maßnahmen zur thermischen Sanierung.

Das Dilemma sei nicht das Nulldefizit, sondern die Schulden, die die neue Bundesregierung übernommen habe, betonte GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ). Er bedauerte die derzeit hohe Steuerquote, er erwarte von der Bundesregierung eine klare Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen. Der Redner erinnerte daran, dass die SPÖ die absolute Mehrheit im Rathaus habe und sie daher auch alleine die nötigen Schritte setzen könnte, wenn sie wollte.

Seit 1994 befänden sich die Investitionen in Wien im Sinkflug, sie seien um ein Drittel zurückgegangen. Die Maßnahmen im Technologieprogramm würden nicht greifen, bei der Wirtschaftsförderung würden die Großen zu Lasten der Kleinen bevorzugt. Er sehe keine Signale für Rationalisierungsmaßnahmen und für Strukturänderungen im Rathaus.

Für die Freiheitliche Fraktion brachte er einen Antrag ein, nachdem der WAFF einige Aktionen zeitlich vorziehen solle. In einem weiteren Antrag forderte er die rasche Schaffung einer Wiener Immobiliengesellschaft.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, die SPÖ habe immer für eine aktive Arbeitsmarktpolitik gekämpft. Der Bund tue nichts für den Arbeitsmarkt und für die Wirtschaftsförderung. Zur Erreichung des Nulldefizits seien viele Gelder aus den Arbeitsmarktmitteln zweckentfremdet worden. Zuständig für die Arbeitsmarktpolitik sei der Bund und der spare dort zuviel.

Der "Nulldefizitwahn" sei schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. 41.000 Jugendliche seien derzeit in Österreich ohne Arbeit, das sind um 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung mache nichts dagegen und nehme damit der Jugend alle Zukunftschancen. Die SPÖ fordere aktive Arbeitsmarktprogramme und eine Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen.

Ein weiteres Ziel der SPÖ sei die Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Arbeitswelt. Man müsse neue Ideen für Qualifizierungsmaßnahmen für die Frauen finden. Sie erinnerte daran, dass die Frauen in Wien von ganz Österreich die höchsten Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, in Wien seien 44 Prozent der Frauen in Beschäftigung, in den anderen Bundesländern zwischen 26 und 39. (Forts.) fk/rr

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