Wiener Gemeinderat (5)=

Wien, (OTS) StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) verwies darauf,
dass der Bürgermeister massive Investitionserhöhungen des Bundes
einfordere und stellte die Frage, warum nicht auch die Stadt selbst
investieren sollte. Nur den Bund "anschütten" und sich selbst
zurückzulehnen, sei eine falsche Politik. Die Arbeitsmarktdaten in
Wien seien schrecklich, die aktuelle Situation erfordere ein
aktuelles Reagieren. Wien habe die Pflicht und die Möglichkeit,
kräftige Impulse zu setzen. An kurzfristigen Maßnahmen nannte sie die
Sanierung der Stadt- und Landesbibliothek, den Ausbau der
Musikschulen, den Umbau der Babenbergerpassage, die Projekte
Busgarage Maria-Theresien-Platz und Volksgaragen, baureife
Straßenumbauten wie die Wipplinger Straße und die Neubaugasse.

Es gebe nicht die "Wundermaßnahmen", aber viele kleine Schritte
könnten den Arbeitsmarkt deutlich entlasten. Die Stadt müsse
Initiativen setzen, um den Einsatz privaten Kapitals zu fördern, wie
etwa Verbesserungsmaßnahmen bei den Substandardwohnungen,
Fensterförderungen, Dachgeschossausbauten, Maßnahmen zur thermischen
Sanierung.

Das Dilemma sei nicht das Nulldefizit, sondern die Schulden, die
die neue Bundesregierung übernommen habe, betonte GR Dr. Wilfried
Serles (FPÖ). Er bedauerte die derzeit hohe Steuerquote, er erwarte
von der Bundesregierung eine klare Entlastung der kleineren und
mittleren Einkommen. Der Redner erinnerte daran, dass die SPÖ die
absolute Mehrheit im Rathaus habe und sie daher auch alleine die
nötigen Schritte setzen könnte, wenn sie wollte.

Seit 1994 befänden sich die Investitionen in Wien im Sinkflug,
sie seien um ein Drittel zurückgegangen. Die Maßnahmen im
Technologieprogramm würden nicht greifen, bei der
Wirtschaftsförderung würden die Großen zu Lasten der Kleinen
bevorzugt. Er sehe keine Signale für Rationalisierungsmaßnahmen und
für Strukturänderungen im Rathaus.

Für die Freiheitliche Fraktion brachte er einen Antrag ein,
nachdem der WAFF einige Aktionen zeitlich vorziehen solle. In einem
weiteren Antrag forderte er die rasche Schaffung einer Wiener
Immobiliengesellschaft.

GR Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, die SPÖ habe immer für
eine aktive Arbeitsmarktpolitik gekämpft. Der Bund tue nichts für den
Arbeitsmarkt und für die Wirtschaftsförderung. Zur Erreichung des
Nulldefizits seien viele Gelder aus den Arbeitsmarktmitteln
zweckentfremdet worden. Zuständig für die Arbeitsmarktpolitik sei der
Bund und der spare dort zuviel.

Der "Nulldefizitwahn" sei schuld an der hohen Arbeitslosigkeit.
41.000 Jugendliche seien derzeit in Österreich ohne Arbeit, das sind
um 29 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung mache nichts
dagegen und nehme damit der Jugend alle Zukunftschancen. Die SPÖ
fordere aktive Arbeitsmarktprogramme und eine Steuersenkung für die
kleinen und mittleren Einkommen.

Ein weiteres Ziel der SPÖ sei die Chancengleichheit von Frauen
und Männern in der Arbeitswelt. Man müsse neue Ideen für
Qualifizierungsmaßnahmen für die Frauen finden. Sie erinnerte daran,
dass die Frauen in Wien von ganz Österreich die höchsten Chancen auf
dem Arbeitsmarkt hätten, in Wien seien 44 Prozent der Frauen in
Beschäftigung, in den anderen Bundesländern zwischen 26 und 39.
(Forts.) fk/rr

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