Jäger zu Asylpolitik: Widersprüchliche Aussagen innerhalb der ÖVP

Gegen weitere Verschärfungen des Asylrechts - Zahlen der Bundesasylstatistik sprechen deutliche Sprache!

Wien (SK) SPÖ-Abgeordnete Inge Jäger sprach sich heute klar gegen eine weitere Verschärfung der Asylgesetze, wie sie auch von Innenminister Strasser in einer Anfragenbeantwortung gefordert wurde, aus. Das Asylwerberinformationssystem weise für den Zeitraum 1.10.2000 bis 30.9.2001 insgesamt 5.359 Asylanträge, die im Ausland gestellt wurden, aus. 152 Fälle wurden zur Weiterbehandlung vorgesehen. Davon u.a. für 111 Flüchtlinge aus Afghanistan, neun aus dem Iran und sieben aus Somalia. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 21.993 Asylanträge gestellt, 988 davon positiv beschieden. Die meisten Bescheide gab es für Flüchtlinge aus Afghanistan (324), Jugoslawien BR (204) sowie Iran (108) und Irak (89). ****

Aus jenen Ländern, die die Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungshilfezusammenarbeit bilden - das seien Äthiopien, Bhutan, Burkina Faso, Kap Verde, Mosambik, Nicaragua, Ruanda und Uganda -stammten im Jahr 2001 (bis 31.10.) nur 0,4 Prozent der Asylwerber. Eine Junktimierung wie von ÖVP-Abgeordnetem Miedl gefordert sei daher abgesehen von der menschlichen Komponente auch "statistisch" betrachtet eindeutig nicht sinnvoll, erklärte Jäger abschließend. Beim Wort nehmen wolle die SPÖ-Abgeordnete Miedl jedoch, wenn es um die Erhöhung der EZA-Mittel gehe. (Schluss) ns/mm

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