AK-Kritik am Generalverkehrsplan: Chance für neue Weichenstellung verpasst

Keine langfristige Sicherung der Finanzierung für die Schiene -verkehrspolitische Prioritäten falsch gesetzt - Konjunkturimpulse fehlen

Wien (AK) - Die AK kritisiert den Generalverkehrsplan: Dieser Generalverkehrsplan ist eine Auflistung "alter Hüte" von Länder-Projekten mit aus verkehrspolitischer Sicht falscher Prioritätensetzung, sagen die AK-Verkehrsexperten. Die Straße wird gegenüber der Schiene bevorzugt. Außerdem ist die langfristige Finanzierung für das Schienennetz nach wie vor ungelöst. Das ist ein falsches Signal, so die AK-Verkehrsexperten. Sie befürchten, dass dadurch der Transitverkehr sowohl im Westen als auch im Osten weiter drastisch zu nehmen wird. Die Gründe dafür: Die mengenmäßige Beschränkung der Transitfahrten ist gefallen; es ist wesentlich billiger, durch Österreich statt durch die Schweiz zu fahren; Zuwächse bis zum Dreieinhalbfachen im Transitverkehr mit den Beitrittsländern. Darüber hinaus gibt es keinen sichtbaren Impuls für die Konjunktur. Die AK fordert ein neues Finanzierungskonzept und den sofortigen Start baureifer Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mit einer höheren Lkw-Maut (mindesten 29 bis 30 Cent bzw 4 Schilling pro Kilometer) und einer stärkeren Verlagerung von Bundesstraßen in die Asfinag brauchen die Länder im Zuge der Bundesstraßenreform weniger Geld aus dem Bundesbudget, der Rest könnte für die Schiene verwendet werden. ****

Die AK-Verkehrsexperten üben heftige Kritik am Generalverkehrsplan, der ohne Einbindung der Sozialpartner erarbeitet wurde. Im Großen und Ganzen werden lediglich alle bisher schon bekannten Verkehrs-Projekte aufgelistet, die mit den Ländern ausverhandelt wurden. Eine sinnvolle verkehrspolitische Prioritätensetzung fehlt ebenso wie ein langfristiger Finanzplan für die Schiene. Der ursprünglich genannte Gesamtinvestitionsbedarf für die Schieneninfrastruktur von 32 Mrd Euro (441 Mrd Schilling) für ein modernes und leistungsfähiges Schienennetz wurde einerseits auf 30 Mrd Euro (411 Mrd Schilling) reduziert, anderseits gibt es letztlich nur für rund 12,3 Mrd Euro (170 Mrd Schilling) Finanzierungsvorstellungen. Übrig bleiben notwendige Projekte in der Höhe von weiteren knapp 12,2 Mrd Euro (170 Mrd Schilling), für die es keine Finanzierungsmöglichkeit im Generalverkehrsplan gibt. Zu diesen Projekten, die erst nach 2012 begonnen werden sollen, sind die Fertigstellung des Semmeringbasistunnels, der Brennerbasistunnels, aber auch der Vollausbau der S80 in Wien zu zählen, während wesentliche Teile der Koralmverbindung zwischen Graz und Klagenfurt schon bis 2011 realisiert werden sollen. Dass es kein rasch verwirklichbares Konzept für eine leistungsfähige und schnelle innerösterreichische Südverbindung auf der Schiene gibt, ist als deutliches Versagen der Verkehrspolitik der Verkehrsministerin und der Regierung zu werten.

Stiefkind Schiene
Das hochrangige Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen) soll -wie bisher auch schon vorgesehen - aus den Einnahmen der Lkw-Maut finanziert werden ebenso sowie durch die geplante Verländerung der Bundesstraßen, die künftig dem Bundesbudget jährlich rund 70 Mio Euro an Mehrkosten bringen wird. Die Finanzierung der Schiene bleibt allerdings dabei auf der Strecke, die Chance für innovative Finanzierungsmodelle für beide Verkehrsträger wird vertan, sagen die AK-Verkehrsexperten. Für Schienenprojekte, die ab 2012 realisiert werden sollen, gibt es im Generalverkehrsplan keine Finanzierungsvorstellungen. Es sollen lediglich der bestehende Schig-Rahmen und der Bundeszuschuss erhöht werden. Verkehrspolitisch greift der Generalverkehrsplan daher zu kurz und setzt ein falsches Signal, kritisieren die AK-Verkehrsexperten. Die AK warnt: Österreich wird in Zukunft sowohl vom West- als auch vom Osttransit überrollt werden. Die AK befürchtet - gestützt auf Prognosen der Verkehrsforscher - enorme Zuwächse im Transitverkehr mit den Beitrittsländern. Darüber hinaus ist die mengenmäßige Beschränkung der Transitfahrten durch das mangelnde Verhandlungsgeschick der Regierung im Ökopunktestreit gefallen und es ist auf Grund der restriktiven Schweizer Verkehrspolitik wesentlich billiger durch Österreich zu fahren als durch die Schweiz, wo die fahrleistungsabhängige Lkw-Bemautung auf allen Straßen deutlich höher ist - die volle Mauthöhe von rund 70 Cent pro Kilometer wird ab 2005 erreicht sein.

Keine Konjunkturimpulse
Die AK kritisiert auch massiv, dass die Regierung und insbesondere der Generalverkehrsplan keinen sichtbaren Impuls für die Konjunktur gibt. Es kann nicht sein, dass die Regierung im Koalitionspakt die Budgetmittel für die ÖBB-Infrastruktur um rund 218 Mio Euro (3 Mrd Schilling) kürzt und den Generalverkehrsplan als zusätzlichen Investitionsimpuls verkaufen will und baureife Projekte - wie etwa der Ausbau der Westbahn zwischen Wien und St. Pölten oder das jährlich notwendige Reinvestitionsprogramm der ÖBB - gerade wegen des Wartens auf den Generalverkehrsplan noch immer auf Eis liegen.
Die AK fordert daher zur Belebung der Konjunktur und zum Abbau der Bauarbeitslosigkeit die Regierung auf, baureife Projekte zu beschleunigen und die volle Finanzierung der Schieneninfrastruktur zu garantieren.

Umfassendes Finanzkonzept für den Generalverkehrsplan
Die AK fordert die raschest mögliche Einführung der Lkw-Maut. Die Lkw-Maut muss auf muss auf mindestens 29 bis 30 Cent (4 Schilling) pro Kilometer angehoben werden und ein größerer Teil des Bundesstraßennetzes muss an die Asfinag übertragen werden. Dadurch kämen die Länder im Zuge der Bundesstraßen-Verländerung mit weit weniger Geld aus dem Bundesbudget aus - etwa 228,9 Mio Euro (3,5 Mrd Schilling), der Rest stünde für die umfassende Finanzierung einer modernen und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur zur Verfügung und würde die Chance für einen Verlagerungseffekt auf die Schiene steigern.

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