Silhavy: "Totalversagen" der Bundesregierung bei Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktpolitik

Wien (SK) Dass die ÖVP nun bestehende Sozialleistungen als "Existenzsicherung Neu" verkaufe, überschreitet für SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy "die Grenze des Erträglichen". Silhavy wirft der Bundesregierung "Totalversagen" in der Beschäftigungspolitik und bei der Armutsbekämpfung vor. "Anstelle sich jetzt im Schönreden zu üben, hätte die Bundesregierung lieber für eine präventive Arbeitsmarktpolitik sorgen, und nicht darauf warten sollen, bis die Arbeitslosenzahlen explodieren". Denn Beschäftigung mit entsprechender Entlohnung sei noch immer das wichtigste Instrument, um jemanden vor der Verarmung zu schützen und ihm eine würdevolle Existenz zu sichern, erneuerte Silhavy am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Forderung der SPÖ nach der Einführung eines gesetzlich fixierten Mindestlohns in der Höhe von 1.000 Euro. ****

In den heutigen ÖVP-Ausführungen zur Armutsbekämpfung sei wieder einmal deutlich geworden, dass die Volkspartei im Unterschied zur SPÖ nicht bereit sei, über neue Wege zur Armutsbekämpfung und Existenzsicherung nachzudenken, so Silhavy weiter. Die SPÖ fordert eine 'bedarfsorientierte Grundsicherung' in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes (derzeit 613,14 Euro). Auf diese Grundsicherung müsste ein Rechtsanspruch bestehen, die Kosten für das Modell würde sich ungefähr auf etwa 218 Millionen Euro belaufen, die zum Großteil durch Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben finanziert werden könnten, erklärte Silhavy.

Nur rund 87 Millionen Euro würden derzeit im gesamten Bereich der Sozialhilfe aufgewendet, für ein reiches Land wie Österreich müsse es aber möglich sein, das Sozialsystem zu modernisieren. Im Unterschied dazu habe die Regierung aber den Entgeltfortzahlungsfonds für die ArbeitnehmerInnen abgeschafft und die Krankengeldbezugsdauer gekürzt. "Jetzt hat die ÖVP im von ihr dominierten Steirischen Landtag mit der Abschaffung der Notstandshilfe für Asylwerber erneut ihr wahres Gesicht gezeigt", schloss Silhavy. (Schluss) hm

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