KUKACKA: GENERALVERKEHRSPLAN BRINGT WESENTLICHE VERKEHRSPOLITISCHE VERBESSERUNGEN

Wien, 23. Jänner 2002 (ÖVP-PK) Mit dem neuen Generalverkehrsplan wird das hochrangige Straßen- und Schienennetz in Österreich - nach Jahren des unkoordinierten Infrastrukturausbaus unter sozialdemokratischen Ressortverantwortlichen - nach standortstrategischen und verkehrspolitischen Gesichtspunkten wesentlich verbessert. Die hochrangigen Verkehrsnetze von Straße und Schiene werden miteinander verknüpft, die Lücken im hochrangigen Straßen- und Schienennetz nach einem Prioritätenplan geschlossen und die Aufwendungen für die Infrastruktur in ein vertretbares Verhältnis zum Nutzen gestellt, erklärte heute, Mittwoch, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka anlässlich der Pressekonferenz von SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger und SPÖ-Vekehrssprecher Kurt Eder. ****

Von einer "Durchkonzeption" des Masterplans des damaligen Verkehrsministers Caspar Einem im Jahr 1998 könne keine Rede sein, entgegnete Kukacka den beiden SPÖ-Politikern. Vielmehr handelte es sich dabei um einen "Desasterplan", der alle wichtigen Verkehrsstraßenverbindungen, insbesondere zu den mittel- und osteuropäischen Ländern, ignorierte und auch keinen autobahnähnlichen Ausbau vorsah. Als Reaktion auf diesen missglückten Masterplan hat Wirtschaftsminister Hannes Farnleitner damals ein umfassendes Programm vorgelegt, das sowohl den raschen Lückenschluss der Autobahnen vorgesehen hat, als auch den Autobahnausbau bzw. autobahnähnlichen Ausbau aller hochrangigen Straßenverbindungen in die mittel- und osteuropäischen Länder.

Zu den Aussagen Eders hinsichtlich der Höhe der geplanten elektronischen LKW-Maut stellte Kukacka fest, dass der Spielraum Österreichs begrenzt sei. Bei der Mauthöhe müsse es zu einer Abstimmung mit der EU-Kommission kommen, weil die Höhe der Mauten durch die EU-Wegekosten-Richtlinie begrenzt ist und sich laut EU-Richtlinie die Maut an den Kosten der Errichtung und Erhaltung der Strecken orientieren müsse. "Wir können nicht einfach freihändig die Maut nur nach unseren Finanzierungserfordernissen bestimmen". (Schluss)

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