NÄCHSTE WOCHE ZWEI PLENARSITZUNGEN DES NATIONALRATS Präsidiale fixiert Tagesordnungen

Wien (PK) - Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer hat heute Vormittag die Präsidiale die Tagesordnungen für die beiden Plenarsitzungen des Nationalrats - die ersten im neuen Jahr - am Mittwoch und Donnerstag der kommenden Woche festgelegt.

Die Plenarsitzung am Mittwoch, dem 30. Jänner, beginnt um 9 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema von der Volkspartei bestimmt wird. Erster Punkt der Tagesordnung ist dann der 24. Bericht der Volksanwaltschaft (Jahr 2000). Nach der Novelle des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes und einem S-Antrag zum Thema Heizkostenzuschuss stehen Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss -darunter des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz - zur Diskussion. Es folgen Wahrnehmungsberichte des Rechnungshofs (Euroteam, Ministerbüros, Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1999, 2. Teilbericht über Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau) und schließlich ein S-Antrag auf Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Am Donnerstag, dem 31. Jänner, wird die Sitzung um 9 Uhr mit einer Fragestunde eröffnet. Es werden Fragen an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner aufgerufen. Auf der Tagesordnung stehen dann Vorlagen aus dem Sportausschuss, darunter die Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes, und Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss. Außerdem werden das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren sowie ein S-Antrag zum Kraftfahrgesetz in erste Lesung genommen. (Schluss)

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