FSG: Streit um Volksbegehren geht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

FSG-Bundessekretärin Bachner: Wird Temelin zur Nagelprobe für die Koalitionsregierung?

Wien (FSG). "Man darf gespannt sein, wie die FPÖ die Erwartungen jener mehr als 900.000 ÖsterreicherInnen, die das Anti-Temelin-Volksbegehren unterschrieben haben, zu erfüllen gedenkt. Jedenfalls erwarten sich die Unterzeichner keinen Zick-Zack-Kurs und kein Abrücken von den FPÖ-Positionen, die aber schon, angesichts des Widerstandes des Koalitionspartners ÖVP, sichtbar werden", stellte die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner, fest. ++++

Den EU-Beitritt Tschechiens durch ein Veto zu verhindern, wenn nicht Temelin für immer stillgelegt wird, wäre jedenfalls der falsche Weg, sagte Bachner. Die Folge wäre, dass Temelin trotzdem ans Netz geht, die EU-üblichen Sicherheitsnormen für Atomkraftwerke aber für Tschechien nicht bindend wären. Es ist überhaupt einmalig in dieser Regierung, dass die FPÖ mit einem Volksbegehren ihren ÖVP-Koalitionspartner unter Druck setzt.

Temelin wird zur Nagelprobe für Koalition

Diese innere Zerstrittenheit ist nunmehr wie ein bösartiger Tumor aufgebrochen. Sie wurde heute Vormittag auch vom "starke Mann" in der FPÖ, Jörg Haider, bestätigt, der an Neuwahlen noch im heurigen Frühjahr glaubt, was wiederum von ÖVP-Klubobmann Khol mit den Worten "Gewählt wird am 27. September 2003" zurückgewiesen wurde. Die ÖVP befand sich schon in den beiden vergangenen Jahren immer wieder in der Geiselhaft der FPÖ, konstatierte Bachner, und erinnerte an die vielen sozialen Grausamkeiten, die von der ÖVP zu Lasten der ArbeitnehmerInnen mitbeschlossen wurden. "Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen werden jedenfalls mit aller Entschiedenheit die Umsetzung der Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit, für die sich mehr als 807.000 ÖGB-Mitglieder ausgesprochen haben, gegenüber der Bundesregierung einsetzen", machte die FSG-Bundessekretärin deutlich. Nach Gesprächen mit Minister Grasser, Arbeitsminister Bartenstein und Bildungsministerin Gehrer findet kommenden Montag, 28. Jänner 2002, ein weiteres Gespräch zwischen Sozialminister Haupt und Vizepräsident Hans Sallmutter zum Thema "Gesundheitswesen" statt.

Temelin lähmt anstehende Aufgaben

Der Streit zwischen FPÖ und ÖVP um Temelin führt mittlerweile dazu, dass wichtige Entscheidungen im Interesse der ArbeitnehmerInnen für die Koalitionsregierung derzeit überhaupt kein Thema sind. "Bis heute hat die Bundesregierung noch keine konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Konjunkturbelebung vorgelegt, das Schwarzunternehmertum wird negiert, anstatt dass aufgrund der jüngsten Vorfälle die Alarmglocken läuten und rasch ein Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz umgesetzt wird. Und nicht zuletzt wartet das von den Sozialpartnern vorgelegte Modell zur 'Abfertigung neu' ebenfalls auf einen Gesetzestext seitens der Bundesregierung", nannte Bachner nur einige Beispiele. (ew)

FSG, 23. Jänner 2002
Nr. 008

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