Wiener Gemeinderat (4)

Diskussion der Mitteilung

Wien, (OTS) Die Bundesregierung habe über die Frage "Rezession oder Stagnation" diskutiert, in Wien sei aktive Wirtschaftspolitik betrieben worden, führte GR Christian Oxonitsch (SPÖ) aus. Die ÖVP sollte ihre Forderungen nicht an den Gemeinderat, sondern an ihre Freunde in der Bundesregierung richten. Als Gründe, dass sie dies nicht tue, nannte Oxonitsch einige Möglichkeiten: Man wisse, dass es ohnehin nichts helfe; man versuche, die Fehler anderen zu unterjubeln; man glaube, was ihr "vorgegaukelt" werde. Fest stehe, dass diese Bundesregierung die schlechteste seit 1970 sei, niemals zuvor sei soviel Volksvermögen verscherbelt und die Zukunft verspielt worden. Zu geäußerter Kritik an der Arbeitsmarktpolitik betonte Oxonitsch, dass dafür der Bund zuständig sei. Dies sei klar definiert. Er brachte einen Antrag ein, dem zu Folge der zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit das Arbeitsmarktservice beauftragen soll, die Arbeitsmarktrücklage soweit aufzulösen, dass dem Arbeitsmarktservice zumindest 109 Millionen Euro zusätzliche Mittel zur Finanzierung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Diese Mittel sollten insbesondere für zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen zugunsten von arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen eingesetzt werden.

Auf der einen Seite gebe er der SPÖ recht, dass die Bundesregierung an der wirtschaftlichen Situation eine Mitschuld trage und abgewählt gehöre, stellte GR Mag. Christoph Chorherr (G) einleitend fest. Man müsse aber auch über Wien reden, denn es gebe für eine Landesregierung genügend Spielräume. Wenn er eine Bilanz ziehe, dann seien die Vorbereitungen vielleicht "gut" gewesen, das Zeugnis falle jedoch "nicht genügend" aus. Chorherr kritisierte den Zuwachs der Frauenarbeitslosigkeit, die in Wien am meisten angestiegen sei; dass Wien die meisten Arbeitslosen habe; der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in Wien höher als auf Bundesebene liege. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit sei die Situation schlecht, im Besonderen gebe es bei Frauen im Alter von 19 bis 24 Jahren um 28,4 Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr, bei der Ausländerarbeitslosigkeit wären die Zahlen noch deutlicher. Gegen die Entwicklung gebe es kein Allheil- oder Wundermittel, aber ein Bündel von Maßnahmen, die nicht gesetzt worden sind, aber zu deutlichen Verbesserungen führen würden. (Forts.) ull/rr

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