Wiener Gemeinderat (3)

Diskussion der Mitteilung

Wien, (OTS) GR DDr. Bernhard Görg (ÖVP) forderte gleich zu Beginn seiner Rede Solidarität bei den Lohn- und Gehaltsabschlüssen von den Beamten der Stadt Wien. Sie sollen das gleiche Gehalt bekommen wie Bundesbeamte. Kritik äußerte er an der Budgetpolitik der SPÖ-Alleinregierung. Sie sei aus ideologischen Gründen nicht fähig, budgetpolitische Impulse in der derzeit schlechten Konjunkturlage zu setzen. Seinem Nachfolger, Planungsstadtrat Schicker, attestierte er mangelndes Verhandlungsgeschick gegenüber dem Infrastrukturministerium. Es gebe zu wenig Mittel für den Großraum Wien im Generalverkehrsplan und Projekte, wie etwa der Erdberger Mais oder der Bau einer neuen U-Bahn-Linie, seien zum Stillstand gekommen. Die SPÖ habe zu wenig Mut und müsse Vorschläge machen und kreativ sein. "Das Markenzeichen der Wiener SPÖ-Wirtschaftspolitik ist Ruhe und Statik", so Görg.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) warf der Wiener SPÖ vor, sie trete im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf der Stelle. Es gebe 86.000 Arbeitslose in Wien, davon seien vor allem Jugendliche und Frauen betroffen. Zwischen 1997 und 2001 seien insgesamt 20.000 Arbeitsplätze in Wien verloren gegangen und ein Viertel der produzierenden Betriebe abgewandert. Der Wirtschaftsstandort Wien habe sich sehr verschlechtert. Es sei jetzt an der Zeit, nicht immer dem Bund die Schuld zu geben, sondern selbst Maßnahmen zu treffen. Kabas kündigte einen Antrag der FPÖ für eine flexiblere Lehrlingsförderung an, schlug eine Wiener Unternehmungsgründungsaktion, die Gründung einer Technologie- und Marketinggesellschaft, eines Informationstechnologiezentrums und die Einrichtung eines Verkehrstechnik-Clusters vor. Der FPÖ-Politiker machte der SPÖ das Angebot, die Opposition einzubinden, die sich bei Verhandlungen mit den Bundesministerien für Wien einsetzen würde. (Forts.) spe/vo

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