Gusenbauer: "Schauspiel" beenden und Neuwahlen ausrufen

Wien (SK) Falls es der Regierung nicht gelinge, die Verteidigung
österreichischer Interessen mit dem Projekt der EU-Erweiterung zu
verbinden, wären Neuwahlen der beste Weg, erklärte SPÖ-Vorsitzender
Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. "Wenn die
Regierung das nicht schafft, ist es besser, sie erspart der
österreichischen Bevölkerung dieses Schauspiel", kritisierte
Gusenbauer. ****

Für andere Szenarien - außer Neuwahlen -, sei Gusenbauer jedenfalls
nicht zu haben: Weder zu einem "fliegenden Wechsel zur ÖVP" noch zur
Unterstützung einer Minderheitsregierung sei die SPÖ bereit. "Man
soll nicht vergessen, wer Österreich das alles eingebrockt hat. Es
war von vorneherein klar, dass die FPÖ eine antieuropäische Partei
ist. Die ÖVP ist aus Gründen des Machterhalts und der
Machterweiterung in diese Koalition gegangen. Dafür gebührt ihr keine
Art der Belohnung", führte der SPÖ-Vorsitzende aus.

"Entweder die Regierung kann eine vernünftige Strategie für
Österreich und Europa entwickeln, oder sie ist so tief in sich
gespalten, dass das nicht mehr geht. Ist dies der Fall, dann
entspricht es dem normalen demokratischen Weg, dass diese Regierung
zurücktritt und dass mit Neuwahlen die politischen Verhältnisse
geklärt werden", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) nf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK

print