Gusenbauer: "Schauspiel" beenden und Neuwahlen ausrufen

Für ÖVP kein fliegender Wechsel zur SPÖ möglich

Wien (SK) Falls es der Regierung nicht gelinge, die Verteidigung österreichischer Interessen mit dem Projekt der EU-Erweiterung zu verbinden, wären Neuwahlen der beste Weg, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. "Wenn die Regierung das nicht schafft, ist es besser, sie erspart der österreichischen Bevölkerung dieses Schauspiel", kritisierte Gusenbauer. ****

Für andere Szenarien - außer Neuwahlen -, sei Gusenbauer jedenfalls nicht zu haben: Weder zu einem "fliegenden Wechsel zur ÖVP" noch zur Unterstützung einer Minderheitsregierung sei die SPÖ bereit. "Man soll nicht vergessen, wer Österreich das alles eingebrockt hat. Es war von vorneherein klar, dass die FPÖ eine antieuropäische Partei ist. Die ÖVP ist aus Gründen des Machterhalts und der Machterweiterung in diese Koalition gegangen. Dafür gebührt ihr keine Art der Belohnung", führte der SPÖ-Vorsitzende aus.

"Entweder die Regierung kann eine vernünftige Strategie für Österreich und Europa entwickeln, oder sie ist so tief in sich gespalten, dass das nicht mehr geht. Ist dies der Fall, dann entspricht es dem normalen demokratischen Weg, dass diese Regierung zurücktritt und dass mit Neuwahlen die politischen Verhältnisse geklärt werden", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) nf

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