Eder zu Generalverkehrsplan: Keine Prioritäten, keine Finanzierung, nichts Neues

Edlinger: Arbeitslosigkeit am Bau durch Stopp bereits laufender Projekte gestiegen =

Wien (SK) "Im Generalverkehrsplan der Bundesregierung ist nichts neues enthalten, es werden keine Prioritäten gesetzt und es fehlt jede Finanzierungsgrundlage. Es werden außerbudgetär Schulden aufgehäuft, für die 70 Jahre bezahlt werden muss", kritisierte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Die Kontinuität in der Bauwirtschaft sei durch die blau-schwarze Regierung zwei Jahre unterbrochen und alle bereits laufenden Projekte seien gestoppt worden. Das ist für Eder und Edlinger der Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft. Für die beiden SPÖ-Politiker ist der Generalverkehrsplan nicht realisierbar, weil er auf 50, 60 Jahre angelegt sei. Eder zweifelt sogar daran, ob die Projekte für die nächsten fünf Jahre umgesetzt werden können. ****

Für den SPÖ-Verkehrssprecher sind die vergangenen zwei Jahre zwei verlorene Jahre für die Bauwirtschaft. Durch den Stopp bei den Projekten müssen die Planungen wieder neu erfolgen, sodass erst in drei bis fünf Jahren der erste Spatenstich erfolgen könne. Im Generalverkehrsplan seien die Wünsche der Bundesländer aneinandergereiht worden, ohne den Gesamtzusammenhang zu sehen. Dadurch seien auch die nun genannten Kosten von 44,5 Mrd. Euro entstanden, für die in den nächsten 70 Jahren jährlich 1,8 Mrd. Euro an Zinsen zu zahlen seien. Das würde die Einnahmen aus der projektieren LKW-Maut um das Vierfache übersteigen. "Das hat es noch nie gegeben, dass 617 Mrd. Schilling oder 44,5 Mrd. Euro außerbudgetär finanziert werden sollen", so Edlinger. Eder fügte hinzu: "Auch wenn die Schulden der Kontrolle des Parlaments entzogen sind, bleiben sie Schulden." Da würden bewusst die nächste und übernächste Generation mit Schulden belastet, so Eder.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Generalverkehrsplan terminmäßig nicht an die EU-Erweiterung geknüpft sei. So erfolge die Erweiterung der EU bevor wichtige Straßen- und Bahnprojekte angegangen werden. Die Beitritte seien mit 2004 geplant, die überaus wichtige Nordautobahn werde aber frühestens ab 2010 gebaut. "Die Ostregion wird in Verkehr ersticken, da alleine beim Schwerverkehr mit einer Zunahme von 70 Prozent zu rechnen ist, für die es keine entsprechenden Verkehrswege gibt", wies Eder hin. Er erwartet sich für die nächsten zehn Jahren ein Verkehrschaos in der Ostregion.

Hinzu komme, dass die Einführung der LKW-Maut mit Mitte 2003 nach wie vor nicht sicher sei, unterstrich Edlinger. Es sei noch keine Entscheidung über das technische System gefällt worden. Eder betonte, dass man 30 Cent pro Kilometer und nicht, wie von der Regierung geplant, 24 Cent einheben müsse, um die notwendigen Erlöse zu erlangen. Edlinger erinnerte daran, dass es die LKW-Maut bereits seit 1998 nach den Beschlüssen der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung geben müsste. Die ÖVP habe es aber verstanden die Einführung der Maut zu verhindern. Dadurch sei dem Ausbau der Infrastruktur 1,5 Mrd. Euro entgangen, "die für immer verloren sind", so Edlinger.

Weiters sei kein Wort im Generalverkehrsplan darüber enthalten, dass mit einer erhöhten LKW-Maut in sensiblen Zonen der Bahnausbau finanziert werden soll. Obwohl zwei Drittel der Maßnahmen in diesem Plan dem Bahnausbau gewidmet werde, sei kein Hinweis auf diese Querfinanzierung zu finden, ohne die es aber nicht gehe.

Die SPÖ verwies auf ihr Investitionsprogramm für die Verkehrsinfrastruktur, das bereits vergangenen Juli an Ministerin Forstinger weitergeleitet wurde. In diesem Programm werden mit wesentlich weniger Geld wichtige Projekte beschrieben, die auch realisierbar seien. Die SPÖ sei zur Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der Regierung bereit, es müssten aber über die wesentlichen Fragen ernsthaft diskutiert werden. Die Kosten würden nach den SPÖ-Vorschlägen auf rund die Hälfte des Generalverkehrsplanes reduziert, einige Projekte, wie der Ausbau der Westbahn oder der Bau der Nordautobahn, wären sofort umsetzbar.

Die beiden SPÖ-Politiker erinnerten daran, dass der Masterplan des damaligen Verkehrsministers Einem völlig durchkonzipiert gewesen sei. Hätte man diese Projekte nicht unterbrochen, "wären wir heute schon viel weiter", so Eder. Der Masterplan sei ein konkretes Umsetzungspapier gewesen mit konkreten Finanzierungsvorschlägen, fügte Edlinger hinzu. Die Projekte seien unterbrochen worden, weil die blau-schwarze Regierung zuerst den Generalverkehrsplan erstellen wollte. Nun wisse man nicht, wo das Geld herkommen solle, schloss Edlinger. (Schluss) ns

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